Überhastete „Placebo-Politik“ wird Vertrauen kosten

Das Attentat in Berlin war schrecklich. Was über den Attentäter, und seine Zeit in Europa heraus kommt, ist leider nicht viel besser.  Aber anstatt aufzuarbeiten was wirklich falsch gelaufen ist, werden sowohl von Bundesregierung, als auch von den Grünen und Linken im Minutentakt Forderungen zur „Sicherheit“ aufgestellt. An erster Stelle natürlich mehr Videoüberwachung. Dabei ist Amri als meistgesuchter Mann Europas … weiterlesen →

Misstrauensantrag – keiner hat Transparenz verstanden

Wer gestern die Reden in der außerordentlichen Landtagssitzung zum #Hahngate mit dem Ziele eines Misstrauensantrag verfolgt hat, dem sollte klar geworden sein, wie weit weg die Politik in RLP von den Menschen tatsächlich ist.
In der letzten Legislaturperiode haben SPD und Grüne mit viel (angeblicher) Bürgerbeteiligung und medialer Aufmerksamkeit ein Transparenzgesetz verabschiedet. Dass dieses Gesetz durch die vielen Schlupflöcher … weiterlesen →

Über dem Flughafen Hahn kreist die Intransparenz

Kommentar von J.Grothof – politischer Geschäftsführer Piratenpartei RLP

Jetzt wurde bekannt, dass der Verkauf des Flughafen Hahn kurz vor dem Aus steht.
Natürlich werden jetzt von der Opposition sofort Köpfe gefordert. Minister Lewentz müsse zurücktreten, und Frau Dreyer ihre Rolle klar stellen. In den Medien lauten die Kommentare ähnlich.

Sicherlich grenzt es fast an Dilettantismus oder Ingnoranz, wenn ähnliche … weiterlesen →

TTIP tötet Freihandel

Die Verhandlungen zu TTIP gehen in die letzte Runde. Aber was genau wird da eigentlich verhandelt? Offiziell ist nichts Belastbares zu erfahren, und allein dieser Umstand gibt Grund zu höchster Vorsicht. Warum wird die Öffentlichkeit mit großer Sorgfalt über die Inhalte des Abkommens im Unklaren gelassen?

Natürlich hört man ab und an das Argument, dass das so sein muss, weil … weiterlesen →

Piratenpartei: Wer CDU wählt, wählt Intransparenz

Die Piratenpartei zeigt sich schockiert über die jüngsten Äußerungen der CDU-Landesvorsitzenden, Julia Klöckner. Wenn sie an die Macht komme,werde sie das gerade erst geschaffene Transparenzgesetz wieder abschaffen, hatte diese angekündigt.
Dazu erklärt Jürgen Grothof, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Rheinland-Pfalz: „Ich bin schockiert über die Äußerungen von Frau Klöckner. Wer CDU wählt, wählt also mehr staatliche Intransparenz? Während andere Parteien den Staat transparenter … weiterlesen →

Endlich PIRATEN Themen im Landtag Rheinland-Pfalz

In der Plenarsitzung am Donnerstag, dem 24. September werden im Landtag Mainz die Themen direkte Demokratie und Volksbegehren behandelt.
Die Piratenpartei begrüßt es, dass in Rheinland-Pfalz jetzt endlich die Themen zur Bürgerbeteiligung beraten werden, die schon lange in dem Grundsatz- und Wahlprogramm der Piraten gefordert werden.
Dazu Marie Salm stellvertretende Vorsitzende: „Die Senkung der Hürden bei Volksbegehren, nicht … weiterlesen →

Piratenpartei heuert Mannschaft für die Landtagswahl 2016 an

Am 13.09.2015 finden sich Piraten aus ganz Rheinland-Pfalz in Adenau,
zur Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl zusammen. Dort wird
die Landesliste gewählt, mit der die Piratenpartei 2016 in den Landtag
einziehen will. In einem offenen und basisdemokratischen Prozess können
sich die Listenbewerberinnen und -bewerber vorab auf einer Wiki-Seite
vorstellen. Kandidaten.

Transparenz in der Politik ist für … weiterlesen →