Überhastete „Placebo-Politik“ wird Vertrauen kosten

Das Attentat in Berlin war schrecklich. Was über den Attentäter, und seine Zeit in Europa heraus kommt, ist leider nicht viel besser.  Aber anstatt aufzuarbeiten was wirklich falsch gelaufen ist, werden sowohl von Bundesregierung, als auch von den Grünen und Linken im Minutentakt Forderungen zur „Sicherheit“ aufgestellt. An erster Stelle natürlich mehr Videoüberwachung. Dabei ist Amri als meistgesuchter Mann Europas … weiterlesen →

Die Ablenkungsmanöver des Herrn De Maiziere

Kommentar von J.Grothof – politischer Geschäftsführer Piratenpartei RLP

Heute und morgen treffen sich die Innenminister der Union in Berlin. Wer dazu die Medien verfolgt, sieht zur Zeit überall Artikel und Diskussionen über Burkaverbot, doppelte Staatsbürgerschaft und ärztliche Schweigepflicht.
Aber VORSICHT – diese Themen sind nur „Ablenkungsmanöver“ für den Bürger. Und wie man überall sieht, fallen die Medien auch prompt … weiterlesen →

TERRORISMUS BEDROHT UNS ALLE – ABER NUR SELTEN DURCH ANSCHLÄGE

Kennen Sie Estland? Ein kleines, erstaunliches EU-Land. Eins der erstaunlichsten Dinge an Estland ist die Menge an Daten, die die Staatsverwaltung über ihre Bürger speichert. Richtig, das passiert auch bei uns, aber die Esten kennen jeden Datensatz, den ihre Verwaltung über sie speichert, und sie erhalten jedes Mal eine Mitteilung, wenn öffentliche Einrichtungen Daten eines Bürgers herausgeben. Damit ist die … weiterlesen →