Allgemein Transparenz

Misstrauensantrag – keiner hat Transparenz verstanden

Wer gestern die Reden in der außerordentlichen Landtagssitzung zum #Hahngate mit dem Ziele eines Misstrauensantrag verfolgt hat, dem sollte klar geworden sein, wie weit weg die Politik in RLP von den Menschen tatsächlich ist.
In der letzten Legislaturperiode haben SPD und Grüne mit viel (angeblicher) Bürgerbeteiligung und medialer Aufmerksamkeit ein Transparenzgesetz verabschiedet. Dass dieses Gesetz durch die vielen Schlupflöcher einer Mogelpackung ähnelt, hat die PIRATENPARTEI schon bei der Entstehung beanstandet.
Wie einfach aber dieses Gesetz auszuhebeln ist, konnte in der genannten Landtagssitzung jeder mitbekommen. Im Falle des Verkaufs vom Flughafen Hahn wurden die meisten Gutachten und Begründungen zu Gesetzesänderungen und Anpassungen einfach mit dem Stempel „Geheim“ oder „Vertraulich“ versehen, und schon bleibt die von Ministerpräsidentin Dreyer noch vor einem Jahr so hoch angesetzte Transparenz hinter verschlossenen Türen und der Bürger dumm gehalten und außen vor.
In den Reden der Abgeordneten kam immer wieder vor: „Dürfen wir nichts zu sagen“; „Ist Verschlusssache“; „wurde als geheim eingestuft“, „wir benötigen Transparenz“, usw.
Julia Klöckner hat deshalb auch den Großteil ihrer Rede damit verbracht, die Ministerpräsidentin auf ihre versprochene Transparenz hinzuweisen und die Intransparenz anzuklagen und damit den Misstrauensantrag zu begründen.
Wobei diese Worte aus dem Mund von Klöckner dem aufmerksamen Zuhörer schon sehr verwundern musste.War es nicht Frau Klöckner, die vor der Wahl großartig angekündigt hat, wenn sie gewählt würde, würde sie das Transparenzgesetz wieder zurück nehmen?
Und jetzt baut sie ihre ganze Rede zu einem Misstrauensvotum auf die nicht vorhandene Transparenz auf?
Glaubwürdigkeit sieht anders aus!
Festzustellen bleibt, egal ob Regierung oder Opposition, beide haben nicht verstanden was Transparenz bedeutet und wie sie angewendet werden muss. Dies bedeutet auch, eine Politik die von den Menschen verstanden und nachvollziehbar wird, ist in RLP wohl auch in Zukunft nicht in Sicht.
Wie wichtig Transparenz bei politischen Entscheidungen ist, darüber waren sich gestern alle Redner einig. Aber wie sie umgesetzt werden soll, da war und blieb es dunkel.
Ich empfehle hier den Abgeordneten mal in das Programm der PIRATENPARTEI zu schauen, dort gibt es Fakten zu einer Umsetzung. Nachhilfe tut hier wirklich Not, wie nicht nur das #Hahngate aufzeigt.
Aber „die Zeche“ zahlen ja die Menschen in Rheinland-Pfalz und nicht die Politiker.