Affäre um Flughafen Hahn: Alle fordern Rücktritte – Piratenpartei fordert lückenlose Aufklärung

In der Affäre um den Verkauf des Flughafen Hahns fordern viele Parteien und Medien den Rücktritt von Innen- und Infrastruktur-Minister Lewentz. Damit solle er die Verantwortung für den verpatzten Deal und den Schaden für Rheinland-Pfalz übernehmen und zurücktreten, so die Forderungen.

Dazu erklärt Jürgen Grothof, Politischer Geschäftsführer: „Die Enthüllungen um den gescheiterten Verkauf des Flughafen Hahns werden immer dubioser. Dreyers … weiterlesen →

PIRATEN kritisieren Grünen-Kehrtwende von Willkommenskultur und offener Asylpolitik

Die Piratenpartei kritisiert die Kehrtwende der Grünen in der Flüchtlingspolitik. In einem bekannt gewordenen Papier sollen sich Grüne für eine stärkere Grenzsicherung, für Auffanglager an den EU-Außengrenzen und für die Behandlung von Asylanträgen direkt an den Außengrenzen aussprechen.

Dazu erklärt Marie Salm, Platz drei der Landesliste und Direktkandidatin der Piratenpartei in Koblenz: „Damit haben die Grünen einem offenen und … weiterlesen →

Piratenpartei Rheinland-Pfalz schärft ihr Programm zur Landtagswahl

In Mainz fand am 14. Februar 2016 der erste Landesparteitag der Piratenpartei Rheinland-Pfalz 2016 statt. Der Parteitag konnte im Internet per Livestream verfolgt werden.

Im Mittelpunkt des Parteitags stand die Landtagswahl, und damit unser Wahlprogramm.
Hier hat die Basisversammlung fast einstimmig einen weitreichenden Antrag für eine humane Behandlung der Geflüchteten und gegen die Aushöhlung des Asylrechts beschlossen.

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Piratenpartei fordert klare Kriterien für zukünftige Wahlkampf-Veranstaltungen beim SWR

Eine unerfreuliche Diskussion gibt es zur Zeit im Land. Die auch unter dem Namen Elefantenrunde bekannte TV-Diskussion der Spitzenkandidaten sorgt für Trubel über die Landesgrenzen hinaus. Die Piratenpartei fordert die Festlegung klarer Kriterien für Wahlkampf-Plattformen im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen.

Dazu erklärt der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl, Thomas Marc Göbel: „Für die Piratenpartei war absehbar, dass es zu … weiterlesen →

300 Mbit/s: Digitalisierung wird nicht durch Studien, sondern durch Handeln erreicht

Die Landesregierung hat zusammen mit dem TÜV Rheinland eine Machbarkeitsstudie für
einen flächendeckenden 300 Mbit/s Ausbau in Rheinland-Pfalz vorgestellt.
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt diese Studie, und dass unsere Landesregierung erkennt wie wichtig die Digitalisierung nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für jeden Bürger ist.
Leider muss aber angemerkt werden, dass eine Studie nicht ausreicht, sondern der … weiterlesen →

Piratenpartei: Wer CDU wählt, wählt Intransparenz

Die Piratenpartei zeigt sich schockiert über die jüngsten Äußerungen der CDU-Landesvorsitzenden, Julia Klöckner. Wenn sie an die Macht komme,werde sie das gerade erst geschaffene Transparenzgesetz wieder abschaffen, hatte diese angekündigt.
Dazu erklärt Jürgen Grothof, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Rheinland-Pfalz: „Ich bin schockiert über die Äußerungen von Frau Klöckner. Wer CDU wählt, wählt also mehr staatliche Intransparenz? Während andere Parteien den Staat transparenter … weiterlesen →

Informationsstand zur Europawahl vor der Mensa am Aasee in Munster. 05/27/09

PIRATEN Rheinland-Pfalz unterstützen den Aufruf gegen den Naziaufmarsch am 21. November in Remagen

Bereits zum siebten Mal in Folge wollen in Remagen Neonazis aus ganz Deutschland aufmarschieren.
Das antifaschistische Bündnis „NS-Verherrlichung Stoppen!“ ruft daher unter dem Motto „Solidarität mit allen Geflüchteten – Rechtsterrorismus bekämpfen“ für den 21.11 ab 11 Uhr zu einer überregionalen Demonstration auf.

Diesen Aufruf unterstützen die Piratenpartei Rheinland-Pfalz und ruft alle Bürger und besonders ihre Mitglieder dazu auf, sich … weiterlesen →

Piratenpartei gründet Kreisverband für Südwestpfalz.

Am Donnerstag trafen sich die Piraten aus der Südwestpfalz in Biedershausen zur
Gründung des Kreisverbandes, der die politischen Themen der Piratenpartei regional und kommunal vertreten wird.
Eine Satzung wurde beschlossen, ein Kreisvorstand gewählt und die nächsten Termine geplant.

Als Vorsitzende wurde einstimmig Janine Lorenz aus Biedershausen gewählt.Ebenfalls mit großer Mehrheit Marco Bachman als zweiter Vorsitzender und Birgit Wenzel … weiterlesen →

Rheinland-Pfalz: PIRATEN kritisieren Landesregierung: „Beschlossener Verfassungsbruch“ durch „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“

Bundestag und Bundesrat beschließen Verfassungsbruch

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert die rot-grüne
Landesregierung. Mit der Zustimmung zum sog.
„Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ beteilige sie sich am offenen
Verfassungsbruch.

„Die beschlossenen Gesetzesverschärfungen sind in höchstem Maße
menschenfeindlich!“, kritisiert Marie Salm, Listenkandidatin und
Vorstandsmitglied der PIRATEN .

In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung das
„Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch den
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PIRATEN kritisieren Haltung von Langenlonsheimer Verwaltung zu Erstaufnahmeeinrichtung von Flüchtlingen

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert das Schreiben der Orts- und Verbandsgemeinde Langenlonsheim zur geplanten Erstaufnahmeeinrichtung von Flüchtlingen in Langenlonsheim auf dem ehemaligen Delphi-Gelände.

Ziel der Verwaltung sollte es nicht sein, dass von vorneherein Ängste geschürt werden, sondern dass den Bewohnern Mut gemacht wird, diese große Herausforderung anzunehmen und mit der Unterstützung des Landes und Bürger vor Ort zu bewältigen.

„Aktuell stehen … weiterlesen →