Kreisverband Ludwigshafen vergrößert sich und wird zum Kreisverband Rhein-Pfalz

Pressemitteilung

Sonntag, den 07. Februar 2010 um 17:28 Uhr

"Wie ich sehe, ist die Mehrheit der Anwesenden für den Namen "Rhein-Pfalz" unseres neuen Kreisverbandes mit den Städten Frankenthal, Ludwigshafen und dem umliegenden Landkreis Rhein-Pfalz!",  stellte Versammlungsleiter Ingo Sauer mit Blick auf die erhobenen Stimmkarten der Piraten fest. Am Samstag Nachmittag hatten sich im "Müller's Wirtshaus" 12 Mitglieder der Bürgerrechtspartei aus Ludwigshafen und Umgebung zu einem außerordentlichen Kreisparteitag getroffen, um den bisher auf das Stadtgebiet Ludwigshafen beschränkten Kreisverband zu vergrößern und auch den Piraten aus dem Rhein-Pfalz Kreis und der Stadt Frankenthal ein Mitwirken im Kreisverband zu ermöglichen. Der neue Kreisverband der Piratenpartei Rheinland-Pfalz zählt etwas über 50 Mitglieder. Als Gäste waren - neben Piraten aus dem nahen Kreisverband Mittelhaardt - der Vorsitzende der Piratenpartei Rheinland-Pfalz Angelo Veltens, der Generalsekretär Heiko Müller und der Schatzmeister Ansgar Veltens anwesend.

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Einladung zum Landesparteitag

Veranstaltung

Termin:
Sonntag, 21.02.2010
von 10:30 Uhr bis voraussichtlich 20:00 Uhr

Veranstaltungsort:
Bürgerhaus "Neuer Hof"
Rottstraße 1
67141 Neuhofen

Ab 9:30 Uhr könnt ihr euch als stimmberechtigtes Mitglied akkreditieren lassen. Bitte bringe zwecks Akkreditierung einen gültigen Personalausweis mit. Nur akkreditierte Mitglieder sind auf dem Landesparteitag stimmberechtigt. Bitte seid deshalb nach Möglichkeit schon ab 09:30 Uhr vor Ort, um einen zügigen Ablauf zu gewährleisten.

Wichtig: nächster Bahnhof ist in Limburgerhof und ca 2,8km von dem Saal entfernt. Wenn möglich bitte Fahrgemeinschaften bilden. Wir planen eine Art "Shuttle-Service" inkl. "Notfall-Hotline". Die wichtigsten Informationen findet ihr unter http://wiki.piratenpartei.de/RP:2010-02-21_-_LPT_Rheinland-Pfalz.

Um uns die Planung zu erleichtern bitten wir euch darum, euch frühzeitig anzumelden. Tragt euch dazu einfach auf der Wiki Seite ein, oder sendet eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

Die Anmeldung ist nicht verpflichtend, erleichtert uns jedoch die Planung enorm. Zu tätigende Bestellungen werden wir aufgrund der zwei Wochen vor dem Termin angemeldeten Teilnehmer durchführen.

Die vorläufige Tagesordnung:

  1. Eröffnung der Versammlung & Vorstellung Tagesordnung
  2. Wahl der Landesparteitagsämter
  3. Abstimmung Tagesordnung
  4. Genehmigung des vorhergehenden Protokolls
  5. Tätigkeitsbericht der Vorstandsmitglieder
  6. Wahl der Rechnungsprüfer
  7. Beschluss über Satzungsänderungsanträge
  8. Beschluss über Programmänderungsanträge
  9. Aufstellung der Kandidaten für Vorstand und Schiedsgericht
  10. Bericht der Kassenprüfer und Entlastung des Vorstands
  11. Vorstellung der Kandidaten für den Vorstand
  12. Wahl des Vorstands
  13. Vorstellung der Kandidaten für das Schiedsgericht
  14. Wahl des Schiedsgerichts
  15. Beschluss über sonstige Anträge an den Landesparteitag
  16. Sonstiges

Weitere aktuelle Informationen findest Du unter: http://wiki.piratenpartei.de/RP:2010-02-21_-_LPT_Rheinland-Pfalz

Zum Landesparteitag sind Gäste zugelassen. Gäste haben kein Stimmrecht, jedoch besteht die Möglichkeit, zum Landesparteitag der Piratenpartei beizutreten und die Mitgliedsgebühr bar zu entrichten, woraufhin das Neumitglied auf dem Landesparteitag volles Stimmrecht erhält.

Der nachfolgende Landesparteitag findet am folgenden Termin statt:
So, 30.05.2010

Auf unserer Website http://piraten-rlp.de erhälst Du mindestens 2 Wochen im Voraus nähere Informationen zu diesem Landesparteitag. Für Rückfragen wende Dich bitte an die E-Mail-Adresse kontakt(at)piraten-rlp.de.

   

Piratenpartei: Landesregierung muss ELENA im Bundesrat stoppen!

Pressemitteilung

Mittwoch, den 03. Februar 2010 um 15:23 Uhr

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, das Datenmonster ELENA im Bundesrat zu stoppen.

Der Bundesrat berät derzeit über die ELENA-Datensatzverordnung (DV), die Rechtsgrundlage für die Übermittlung und zentrale Speicherung sensibler Daten. Arbeitgeber sind seit Januar dieses Jahres verpflichtet, die Daten von zig Millionen Arbeitnehmern an eine zentrale Speicherstelle zu übermitteln.

Thomas Fath, Mitglied im Landesvorstand der Piratenpartei erklärt dazu: "Wir fordern die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine sofortiges Ende des ELENA-Verfahrens einzusetzen. Der Schutz der Daten aller Arbeitnehmer hat oberste Priorität! Es reicht nicht, durch die Umgestaltung der Datensätze kosmetische Änderungen vorzunehmen. Aktuell handelt sich um eine absolut unverhältnismäßige und verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung von Arbeitnehmerdaten. Die aktuelle Landesregierung ist verpflichtet, sich ihrer Verantwortung für die Bürger bewusst zu werden und in Folge dessen die Rechtsgrundlage und damit das Verfahren im Rat zu stoppen.

 

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