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Offener Brief an die Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu ihrer Regierungserklärung zum Nürburgring

Koblenz, 15.10.2014

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer,

bei Ihrer Regierungserklärung und der anschließenden Debatte um den Nürburgring bleiben aus Sicht der Piratenpartei weiterhin sehr viele Fragen offen.

Sie sprachen in Ihrer Regierungserklärung wiederholt von einer gründlichen und transparenten Arbeits- und Vorgehensweise Ihrer Regierung. Diese Worte sind zwar wohlklingend, genügen der Piratenpartei jedoch nicht.

Wo, Frau Ministerpräsidentin, können Bürgerinnen und Bürger … weiterlesen →

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TTIP und CETA

Gernot Reipen, Vorsitzender des Kreisverbandes Bad Neuenahr-Ahrweiler, in einem Gastbeitrag zu TTIP und CETA:

250 Organisationen, Umweltverbände, Menschenrechts- und kirchliche Organisationen, Bürgerinitiativen sowie Parteien können sich nicht irren! Diese haben sich gemeinsam zu einer europaweiten Protestbewegung zusammengeschlossen, um selbstorganisiert gegen die geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP) bzw. Kanada (CETA) zu protestieren. Auftakt war am Samstag 11.10.2014 eine Unterschriften-Aktion … weiterlesen →

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Opt Out!

Für uns Piraten – wie für alle Menschen – ist der kommende Samstag, der 11.10.2014, ein wichtiger Tag, denn es sind bundesweit und international Proteste gegen drei wichtige Fehlentwicklungen angekündigt:

der European Day Of Action: Stop TTIP CETA TiSA gegen den Abbau von Schutzrechten durch geheim verhandelte Abkommen Global Frackdown gegen die Erdöl- und Erdgasförderung durch Fracking und der OptOutDay … weiterlesen →

Stream zum Barcamp

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M3U8-Playlist

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Veranstaltungsort:
Das Haus
Bahnhofstraße 30
67059 Ludwigshafen am Rhein
http://is.gd/XUD49m

Unser übergeordnetes Thema lautet diesmal:

TTT – Themen, … weiterlesen →

Demo Büchel 5

Piratenpartei unterstützt Demonstration in Metz gegen Atomanlagen in Cattenom und Bure am 27. September

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt und unterstützt die internationale Demonstration “Cattenom et Bure Non Merci” am Samstag, dem 27. September ab 14 Uhr in Metz auf dem Place Saint Louis und ruft alle Menschen zur Teilnahme auf. Die Piraten fordern die sofortige und dauerhafte Abschaltung des grenznahen Atomkraftwerks und setzen sich für eine Energiewende hin zu einer transparenten und dezentralisierten Erzeugerstruktur … weiterlesen →

Europa Wahl 2014 CC-BY by SOBIESKI PHOTOGRAPHY Europa Wahl 2014 CC-BY by SOBIESKI PHOTOGRAPHY

Basisentscheid & Akkreditierung

Der BEO (steht für Basisentscheid Online & Offline) der Piratenpartei Deutschland steht in den Startlöchern. Über den Basisentscheid können zukünftig auch außerhalb von Bundesparteitagen alle Mitglieder verbindliche und empfehlende Parteibeschlüsse herbeiführen.

Diese direktdemokratische einmalige Möglichkeit zur Mitgliederbeteiligung ist ein Novum im deutschen Parteiensystem. Wer sich weitergehend über den BEO informieren möchte, dem sei die entsprechende PIRATEN-wiki-Seite ans Herz gelegt.

Die … weiterlesen →

BarCamp BarCamp Orlando“ von Josh Hallett from Winter Haven, FL, USA - BarCamp Orlando. Lizenziert unter CC BY-SA 2.0 über Wikimedia Commons.

Einladung zum dritten BarCamp 2014

Am 28. September findet unser drittes politisches Barcamp 2014 in Ludwigshafen statt. Alle Piraten, Sympathisanten und Freunde der Piratenpartei sind herzlich eingeladen.

Das Barcamp beginnt um 10:00 Uhr und endet um 18:00 Uhr. Die Mittagspause ist für 12:45 Uhr vorgesehen.

Veranstaltungsort:
Das Haus
Bahnhofstraße 30
67059 Ludwigshafen am Rhein
http://is.gd/XUD49m

Unser übergeordnetes Thema lautet diesmal:

TTT … weiterlesen →

"Agentur für Arbeit Hannover und der Region Hannover, Jobcenter Region Hannover, Vahrenwalder Straße 245, 30179 Hannover, Schriftzug über dem Eingang, mittwochs geschlossen" by Foto: Bernd Schwabe in Hannover - Own work. Licensed under CC BY 3.0 via Wikimedia Commons. "Agentur für Arbeit Hannover und der Region Hannover, Jobcenter Region Hannover, Vahrenwalder Straße 245, 30179 Hannover, Schriftzug über dem Eingang, mittwochs geschlossen" by Foto: Bernd Schwabe in Hannover - Own work. Licensed under CC BY 3.0 via Wikimedia Commons.

PIRATEN unterstützen Kampagne »AufRECHT bestehen«

Bundesweiter Aktionstag am 2. Oktober 2014

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Kampagne »AufRECHT bestehen« – ein breites Bündnis vieler Erwerbsloseninitiativen, die sich gegen die geplanten Verschärfungen der Hartz IV-Gesetze (SGB II) wendet. Am 2. Oktober 2014 wird es in vielen Städten Aktionen des Bündnisses geben.

Am 11.09. 2014 hat der Bundesvorstand der Piratenpartei beschlossen, die Kampagne »AufRECHT bestehen« zu unterstützen. … weiterlesen →

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8 Jahre Piratenpartei

Am morgigen Mittwoch feiert die Piratenpartei ihr achtjähriges Bestehen. Gegründet wurde die Piratenpartei am 10. September 2006 im Berliner Hackerspace “C-Base”, um den Menschen eine politische Stimme zu geben, die sich eine moderne digitale Wissens- und Informationsgesellschaft frei von staatlicher und privater Überwachung wünschen. Heute, acht Jahre später, sind die PIRATEN bereits mit 44 Abgeordneten in den Landtagen Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Saarland … weiterlesen →

„Biserica Neagra, Brasov, Romania“ von Vlad Moldovean - Eigenes Werk. Lizenziert unter CC-BY-SA-3.0-ro über Wikimedia Commons. „Biserica Neagra, Brasov, Romania“ von Vlad Moldovean - Eigenes Werk. Lizenziert unter CC-BY-SA-3.0-ro über Wikimedia Commons.

Aufruf zur Kundgebung: Schluss mit Diskriminierung in kirchlichen Einrichtungen

Am 06.09.2014 findet von 11 bis 15 Uhr in der Mainzer Fußgängerzone eine Kundgebung zum Thema Schluss mit Diskriminierung in kirchlichen Einrichtungen statt.
Gemeinsam mit der Giordano-Bruno-Stiftung, den Säkularen Grünen und der Linkspartei werden wir uns in der Emmeranstraße an der Kreuzung zur Pfandhausstraße treffen und zu diesem wichtigen Thema Stellung beziehen. Für die Piratenpartei Rheinland-Pfalz wird Xander Dorn, Mitglied … weiterlesen →