Piraten unterstützen Aufruf zu einfacheren Volksentscheiden

Die CDU in Rheinland-Pfalz verhindert eine Verfassungsänderung zur Senkung des Quorums von Volksentscheiden. Mit einer Unterschriftenliste will der Verein „Mehr Demokratie“ die CDU-Landtagsfraktion davon überzeugen, einer Verfassungsänderung zuzustimmen. Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz unterstützt diese Petition.

Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Mitzeichnung finden sich hier: https://www.mehr-demokratie.de/rlp-aufruf.html

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Aufruf zur Teilnahme an „Freiheit statt Angst“-Demo in Mainz

Am 04.07.2015 um 14 Uhr hält zum ersten Mal die Freiheit-statt-Angst-Tour in Mainz und ruft zu der Teilnahme am Protest gegen die anlasslose Massenüberwachung der Menschen in Deutschland auf.

„Nachdem die Regierungsparteien die Vorratsdatenspeicherung im Eiltempo durch den Bundestag winken wollen und der SPD-Konvent mehrheitlich dafür gestimmt hat, ist es sehr wichtig zu zeigen, dass sehr viele Menschen diese Überwachung … weiterlesen →

Freifunk: #100Knoten in Kirchheimbolanden *UPDATE*

Heute  ging der 100. Freifunk-Router in Kirchheimbolanden online. In spektakulärer Weise erfolgte die Montage des Richtfunkrouters mit dem  großen Leiterwagen am Feuerwehrturm. Wehrleiter Thomas Rech und Pirat & Freifunker Klaus Brand nahmen das Gerät sogleich in Betrieb. Den Feuerwehrleuten steht auf der Wache, sowie den Bürgern rund um das Gelände, nun freies WLAN zur Verfügung.

Die PIRATENPARTEI Rheinland-Pfalz unterstützt Freifunkaktivitäten … weiterlesen →

CC-BY SOBIESKI.PHOTOGRAPHY CC-BY SOBIESKI.PHOTOGRAPHY

Lewentz stellt Bürger unter Generalverdacht

Werde ich abgehört? Wer speichert meine Daten? Sind meine Daten sicher?
Diese Fragen stellen sich zur Zeit viele Abgeordnete nach dem Hackerangriff auf den deutschen Bundestag. Aus Angst davor, dass ihre Mails und Telefonanrufe gespeichert und mitgeschnitten werden, verstecken sie ihre Telefone im Kühlschrank, oder nutzen ihre digitalen Kommunikationsmittel gar nicht mehr.

Gleichzeitig schwört der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz … weiterlesen →

v.l.n.r. Ingo Höft, Marie Salm, Jürgen Grothof, Martin Matheis, Britta Werner, Peter Böhm, Klaus Brandt v.l.n.r. Ingo Höft, Marie Salm, Jürgen Grothof, Martin Matheis, Britta Werner, Peter Böhm, Klaus Brandt

PIRATEN bestätigen Landesvorstand auf Landesparteitag in Ludwigshafen im Amt

Ludwigshafen. Der bisherige rheinland-pfälzische Vorsitzende, Klaus Brand aus Kirchheimbolanden, wurde von den PIRATEN im Amt bestätigt und für ein weiteres Jahr zum Landesvorsitzenden gewählt. Brand hat sich unter anderem aufstellen lassen, da er auf Kontinuität für die Vorbereitung der Landtagswahl im März 2016 setzt. „Wir sind – was aktuelle Mitgliederbefragungen zeigen – immer noch die Partei für Privatsphäre, Datenschutz, Transparenz … weiterlesen →

von Immanuel Giel (Eigenes Werk) [CC-BY-SA-4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons von Immanuel Giel (Eigenes Werk) [CC-BY-SA-4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

Bürgerbeteiligung – ein „NO GO“ für die CDU in RLP

Bürgerbeteiligung gehört zu den Kernthemen der PIRATENPARTEI. Die PIRATENPARTEI Rheinland-Pfalz hat dies Thema seit Jahren in ihrem Wahlprogramm. Nun haben auch die SPD und die Grünen in RLP eingesehen, dass echte Demokratie nur mit dem Bürger geht, und fordern jetzt für RLP teilweise die gleichen Zahlen, die die Piraten in ihrem Programm stehen haben.[1]

Beteiligungsformen, über das Kreuz alle 5 … weiterlesen →

CC-BY-SA Daniel Müller CC-BY-SA Daniel Müller

Flüchtlinge sind Menschen in Not

In der Nacht zum Mittwoch, 6. Mai, wurde in Limburgerhof die Baustelle eines künftigen Flüchtlingsheims in Brand gesetzt. Nach Angaben der Polizei sind die Hintergründe der Tat noch unklar, aber wahrscheinlich ist die künftige Funktion des Hauses ein wesentlicher Teil des Motivs.

Aber selbst wenn sich dieser Anschlag nicht gegen Flüchtlinge richtet, so ist er symptomatisch. Nach Empfinden der PIRATEN … weiterlesen →

Lizenz: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Mainz_Deutschhaus_BW_2012-08-18_13-28-02.jpg Lizenz: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Mainz_Deutschhaus_BW_2012-08-18_13-28-02.jpg

Hartnäckige Internet-Einfalt bei der CDU

Stellungnahme der PIRATENPARTEI RHEINLAND-PFALZ, 28.4.2015

Immer wieder ist es bestürzend anzusehen, welch primitives Denken in der CDU-Fraktion des rheinland-pfälzischen Landtags herrscht. Was die Sache noch unangenehmer macht: Diese Fraktion glaubt offensichtlich, sie könne ihre widersinnigen Ideen der Bevölkerung eintrichtern. Unfug wird durch ständige Wiederholung nicht glaubwürdiger

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz hat einen Antrag der CDU-Fraktion vom 24.4. zur Kenntnis genommen, in … weiterlesen →

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Piratenpartei ruft zu Teilnahme an TTIP-Aktionstag auf

Zum globalen Aktionsbündnis gegen TTIP, CETA und TISA sind am Samstag dem 18.04.2015 auch in Rheinland-Pfalz quer durchs Land Piraten alleine oder mit Bündnispartnern unterwegs um zu demonstrieren, zu informieren und Unterschriften gegen TTIP zu sammeln.

Aktionen finden in Landau, Mainz, Koblenz, Montabaur, Eisenberg (Donnersbergkreis), Trier und Ahrweiler statt.

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz ruft auf, sich an den Aktionen gegen TTIP … weiterlesen →

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PIRATEN laden zum BGE-Thementag am 15.03.2015 ein

(Frankfurt) Am 15. März 2015 – also nur drei Tage vor der offiziellen Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) veranstaltet der Landesverband Hessen der Piratenpartei in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft »Bedingungsloses Grundeinkommen« der Piratenpartei, einen Thementag zum »Bedingungslosen Grundeinkommen« (BGE). Interessierten Bürgerinnen, Bürgern und Medienvertretern sollen verschiedene Ideen zur Umsetzung eines europäischen Grundeinkommens vorgestellt werden.

Der Thementag findet von … weiterlesen →