Die Abstimmung zur Einführung umfassender Chatkontrollen im EU-Rat wurde aufgrund des entschiedenen Widerstands aus Deutschland vertagt. Dieser Schritt markiert einen wichtigen Schritt zum Schutz der Privatsphäre und digitalen Freiheit der Bürgerinnen und Bürger Europas. Die geplante Chatkontrolle bedeutet eine Massenüberwachung durch vollautomatisierte Echtzeit-Textauswertung und somit die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses. Als Piraten fordern wir das Recht auf eine sichere Verschlüsselung ohne staatliche Eingriffe. Menschen sind niemals pauschal unter Verdacht zu stellen – an keinem Ort und auch im Netz nicht.
Die Chatkontrolle gefährdet die freie Kommunikation im Internet
Die geplante Regelung, die eine erweiterte Überwachung von Chatdiensten vorsieht, stößt auf vehementen Widerstand von Datenschutzexperten, Bürgerrechtsgruppen und Technologieunternehmen. Selbst Expertisen des Europäischen Parlaments sehen in der geplanten Regelung einen Verstoß gegen die Charta der Grundrechte. „Es ist entscheidend, dass wir die Sicherheit und Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger schützen, ohne dabei ihre Grundrechte zu beeinträchtigen“, betonte der Landesvorsitzende, Heiko Müller. „Die Entscheidung zur Vertagung der Abstimmung zeigt, dass Deutschland und die EU als Ganzes endlich die Bedeutung dieser Prinzipien verstehen, für die wir uns als Piraten seit mehr als einem Jahrzehnt einsetzen. Allerdings darf es nicht nur bei einer Vertagung bleiben. Das Vorhaben einer umfassenden Chatkontrolle ist in seiner Gänze abzulehnen.“
Die Abstimmung zur Einführung umfassender Chatkontrollen im EU-Rat wurde aufgrund des entschiedenen Widerstands aus Deutschland vertagt. Dieser Schritt markiert einen wichtigen Schritt zum Schutz der Privatsphäre und digitalen Freiheit der Bürgerinnen und Bürger Europas. Die geplante Chatkontrolle bedeutet eine Massenüberwachung durch vollautomatisierte Echtzeit-Textauswertung und somit die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses. Als Piraten fordern wir das Recht auf eine sichere Verschlüsselung ohne staatliche Eingriffe. Menschen sind niemals pauschal unter Verdacht zu stellen – an keinem Ort und auch im Netz nicht.
Die geplante Regelung, die eine erweiterte Überwachung von Chatdiensten vorsieht, stößt auf vehementen Widerstand von Datenschutzexperten, Bürgerrechtsgruppen und Technologieunternehmen. Selbst Expertisen des Europäischen Parlaments sehen in der geplanten Regelung einen Verstoß gegen die Charta der Grundrechte. „Es ist entscheidend, dass wir die Sicherheit und Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger schützen, ohne dabei ihre Grundrechte zu beeinträchtigen“, betonte der Landesvorsitzende, Heiko Müller. „Die Entscheidung zur Vertagung der Abstimmung zeigt, dass Deutschland und die EU als Ganzes endlich die Bedeutung dieser Prinzipien verstehen, für die wir uns als Piraten seit mehr als einem Jahrzehnt einsetzen. Allerdings darf es nicht nur bei einer Vertagung bleiben. Das Vorhaben einer umfassenden Chatkontrolle ist in seiner Gänze abzulehnen.“