PIRATEN wollen in den Stadtrat (5. Mai 2019)
Die Piratenpartei (PIRATEN) will in Fraktionsstärke in den nächsten Stadtrat einziehen. Das ist das erklärte Ziel der Partei, die dazu am Dienstagabend 21 Mainzerinnen und…
Kategorie: Kommunalwahlen
Beeinflussung der Quote durch Wahlzettel ist verfassungswidrig (24. Januar 2018)
Heute muss der Landtag Rheinland-Pfalz das Kommunalwahlgesetz in erster Beratung ändern. Die Beeinflussung der Wahlentscheidung zugunsten weiblicher Kandidatinnen durch Angabe des Geschlechts auf…
Piratenpartei setzt Verfassungsbeschwerde gegen diskriminierendes Kommunalwahlgesetz fort (31. Oktober 2014)
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz setzt den Weg der Verfassungsbeschwerde gegen das von der rot-grünen Koalitionsmehrheit im Landtag beschlossene Menschen diskriminierende Kommunalwahlgesetz fort. Im Zuge…
PIRATEN laden zu großem Wahlkampf-Event am 25. April in Trier ein (15. April 2014)
Am Freitag, den 25.04.2014 ab 14:00 Uhr veranstaltet die Piratenpartei Rheinland-Pfalz in Trier auf dem Hauptmarkt eine große Informationsveranstaltung unter dem Motto “Europa…
![Bundesarchiv, B 145 Bild-F080597-0004 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA [CC-BY-SA-3.0-de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons](https://www.piraten-rlp.de/wp-content/uploads/2014/02/Bundesarchiv_B_145_Bild-F080597-0004_Bundesverfassungsgericht_Verhandlung_II._Senat.jpg)
Verfassungsgerichtshof/Kommunalwahl: PIRATEN begrüßen Urteil gegen Geschlechterdiskriminierung und pro Datenschutz (4. April 2014)
Die Piratenpartei begrüßt die heutige einstweilige Anordnung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs betreffs der Klage gegen das rot-grüne Kommunalwahlgesetz. Der Verfassungsgerichtshof stärkt damit den Datenschutz…
APRILSCHERZ: PIRATEN Rheinland-Pfalz fusionieren mit der PARTEI (1. April 2014)
UPDATE: April, April! Wir haben uns einen kleinen Spaß mit Euch erlaubt. Wir fusionieren natürlich NICHT mit der PARTEI Rheinland-Pfalz! Wir hoffen, Ihr…
Piratenpartei Zweibrücken gegen Erweiterung der Mülldeponie Mörsbach (25. Februar 2014)
Zweibrücken. Die Mitglieder der Piratenpartei aus Zweibrücken sprechen sich klar gegen die Erweiterung der Mülldeponie im Rechenbachtal aus und unterstützen die Forderungen der…
PIRATEN treten in Zweibrücken zur Stadtratswahl an (24. Februar 2014)
Am vergangenen Sonntag haben die PIRATEN aus Zweibrücken eine eigene Liste für die kommende Kommunalwahl aufgestellt. Die Kandidatur stand allen Bürgerinnen und Bürgern…
Piratenpartei Rheinland-Pfalz reicht Landesverfassungbeschwerde ein (20. Februar 2014)
Neues Kommunalwahlgesetz beim Verfassungsgerichtshof angefochten Ende der Woche wird im Namen der Piratenpartei Rheinland-Pfalz eine Landesverfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz eingereicht. Gegenstand der Beschwerde sind die…
RLP: Piratenpartei bereitet Klage gegen Kommunalwahlgesetz vor – von Rot-Grün angestrebte Prüfung durch Verfassungsgerichtshof bestätigt Kritik (13. Februar 2014)
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz sieht sich durch das von Rot-Grün angestrebte Normenkontrollverfahren zum Kommunalwahlgesetz (KWG) in ihrer Kritik bestätigt. Die PIRATEN bereiten derzeit eine…