Kleinere Parteien befürchten die Nichtteilnahme an der Landtagswahl, deshalb ein gemeinsamer Brief von 6 Parteien an die Landesregierung.
Schon in der ersten Corona Welle am 7.April hat die Piratenpartei neben vielfältigen anderen Bemühungen, in einem offenen Brief an die Landesregierung die Gefährdung beim Sammeln beanstandet.
Darin wurde angeregt im Sinne der Demokratievielfalt eine gesundheitsverträgliche Lösung für kleiner Parteien bei der kommenden Landtagswahl zu finden.
Leider aber ist als Antwort nur ein Schreiben des Petitionsausschusses am 31.August erfolgt. Dieses endete mit dem Satz:
„Der Petitionsausschuss hat unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme des Ministeriums beschlossen, die Eingabe zunächst zurück zu stellen und die Situation weiter zu beobachten um bei ggf. noch entstehenden Bedarf eine etwaige Anpassung des Landeswahlgesetzes an eine veränderte gesundheitliche Lage durch die Corona Pandemie prüfen zu können“
Dann folgte noch: „Wir kommen unaufgefordert wieder auf sie zu“
Dazu Marie Salm, 1. Vorsitzende Piratenpartei-Rheinland-Pfalz:
„Die Stellungnahme zu unserem offenem Brief wurde geschrieben, als es im gesamten Monat Juli weniger Neuinfizierte gab als heute an einem Tag!
Wann also will Ministerium und Petitionsausschuss auf uns zurück kommen, wenn nicht jetzt?
Unaufgefordert darauf zu warten bedeutet, dass Parteimitglieder weiter auf die Straße gehen müssen, um weiter Formulare zu sammeln, sich weiterhin einer starken Gesundheitsgefährdung aussetzen, nur weil Ministerium und Petitionsausschuss nicht reagieren!
Dies ist für mich unverantwortliche Politik in einer gefährlichen Pandemie Situation“
Und dies sieht nicht nur die Piratenpartei so, daher haben wir uns mit anderen Parteien zusammengeschlossen und gestern einen gemeinsamen Brief an die Landesregierung und mehrere Institutionen geschrieben, unterzeichnet von 6 Parteien die das Sammeln in der jetzigen Situation inakzeptabel finden.
Nun ist Zeit zu handeln. Wer Demokratie liebt, kann Mitglieder der kleinen Parteien nicht vor die Wahl stellen, die Teilnahme ihrer eigenen Partei zur Landtagswahl über Sammelaktionen zu ermöglichen oder die Kontaktbeschränkungen einzuhalten.
Kleinere Parteien befürchten die Nichtteilnahme an der Landtagswahl, deshalb ein gemeinsamer Brief von 6 Parteien an die Landesregierung.
* STAATLICH ANGEORDNETE GESUNDHEITSGEFÄHRDUNG ZUR LANDTAGSWAHL