Besonders in den Zeiten von Corona ist es wichtig, Demokratie-Vielfalt zu erhalten.
Schon in der Vergangenheit waren die Hürden für Parteien, die nicht in den Parlamenten vertreten sind, sehr hoch für eine demokratische Politik-Vielfalt. Die Maßnahmen zur Corona-Bewältigung machen die eine Teilnahme an Landtagswahlen fast unmöglich.
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz hat daher folgenden „offenen Brief“ an den Landeswahlleiter Herrn Hürter und den Landtagspräsidenten Herrn Hering gesandt, mit dem Hinweis auf die Problematik und Änderungsvorschlägen.
Sehr geehrter Herr Landeswahlleiter Hürter,
sehr geehrter Herr Landtagspräsident Hering,
für uns als kleinere Partei bedeuten Landtagswahlen immer einen großen personellen Einsatz über einen längeren Zeitraum, der zudem die politische Parteiarbeit währenddessen einschränkt.
Für den 22. März hatten wir einen Landesparteitag angesetzt, um hierzu den Startschuss zu geben.
Auf Grund der Corona-Problematik mussten wir diesen Parteitag absagen.
Wann wir einen neuen Parteitag mit Aufstellungsversammlung und die Aufstellungsversammlungen in den Wahlkreisen abhalten können, ist derzeit noch nicht absehbar.
Somit verringert sich täglich das Zeitfenster, welches wir als Partei, die nicht im Landtag oder im Deutschen Bundestag vertreten ist, benötigen, um die notwendigen Unterstützerunterschriften zu sammeln.
Selbst wenn die Kontaktsperren gelockert werden, stellt das dazu erforderliche, vielfache persönliche Ansprechen von Menschen eine größere Gefährdung der Gesundheit dar, sowohl die der Unterstützer, als auch der Sammelnden.
Zumal davon auszugehen ist, dass bei vielen Menschen eine berechtigte Unsicherheit, was persönliche Kontakte angeht, noch für eine lange Zeit bestehen bleiben wird.
Somit werden die Chancen für Parteien, die zur Landtagswahl Unterstützerunterschriften sammeln müssen, durch ein kürzeres Zeitfenster und die gebotene Rücksichtnahme, was körperliche Nähe angeht, massiv erschwert.
Da aber Parteien die Teilnahme an Wahlen zu ermöglichen, einer der Grundpfeiler unserer Demokratie ist, sehen wir die Demokratie-Vielfalt in Gefahr, deren Schutz auch während der Corona-Problematik gewährleistet sein sollte.
Hier muss jetzt dringend, noch vor der Zulassung zur Landtagswahl, das Landeswahlgesetz angepasst und geändert werden, damit besonders kleine Parteien wissen, wie sie nun weiter vorgehen müssen.
Angemessen wäre unserer Meinung nach der Verzicht auf Unterstützerunterschriften.
Falls trotz obiger Einwendungen weiter auf das Verfahren der Unterstützungsunterschriften bestanden werden sollte, hätten wir dazu folgende Vorschläge:
* Starkes Herabsetzen der nötigen Anzahl
* Digitales Sammeln / reines Online-Unterstützungsverfahren
* Ermöglichung der Unterstützung mehrerer Parteien durch die selbe Person
Besonders in den Zeiten von Corona ist es wichtig, Demokratie-Vielfalt zu erhalten.
Schon in der Vergangenheit waren die Hürden für Parteien, die nicht in den Parlamenten vertreten sind, sehr hoch für eine demokratische Politik-Vielfalt. Die Maßnahmen zur Corona-Bewältigung machen die eine Teilnahme an Landtagswahlen fast unmöglich.
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz hat daher folgenden „offenen Brief“ an den Landeswahlleiter Herrn Hürter und den Landtagspräsidenten Herrn Hering gesandt, mit dem Hinweis auf die Problematik und Änderungsvorschlägen.
Sehr geehrter Herr Landeswahlleiter Hürter,
sehr geehrter Herr Landtagspräsident Hering,
für uns als kleinere Partei bedeuten Landtagswahlen immer einen großen personellen Einsatz über einen längeren Zeitraum, der zudem die politische Parteiarbeit währenddessen einschränkt.
Für den 22. März hatten wir einen Landesparteitag angesetzt, um hierzu den Startschuss zu geben.
Auf Grund der Corona-Problematik mussten wir diesen Parteitag absagen.
Wann wir einen neuen Parteitag mit Aufstellungsversammlung und die Aufstellungsversammlungen in den Wahlkreisen abhalten können, ist derzeit noch nicht absehbar.
Somit verringert sich täglich das Zeitfenster, welches wir als Partei, die nicht im Landtag oder im Deutschen Bundestag vertreten ist, benötigen, um die notwendigen Unterstützerunterschriften zu sammeln.
Selbst wenn die Kontaktsperren gelockert werden, stellt das dazu erforderliche, vielfache persönliche Ansprechen von Menschen eine größere Gefährdung der Gesundheit dar, sowohl die der Unterstützer, als auch der Sammelnden.
Zumal davon auszugehen ist, dass bei vielen Menschen eine berechtigte Unsicherheit, was persönliche Kontakte angeht, noch für eine lange Zeit bestehen bleiben wird.
Somit werden die Chancen für Parteien, die zur Landtagswahl Unterstützerunterschriften sammeln müssen, durch ein kürzeres Zeitfenster und die gebotene Rücksichtnahme, was körperliche Nähe angeht, massiv erschwert.
Da aber Parteien die Teilnahme an Wahlen zu ermöglichen, einer der Grundpfeiler unserer Demokratie ist, sehen wir die Demokratie-Vielfalt in Gefahr, deren Schutz auch während der Corona-Problematik gewährleistet sein sollte.
Hier muss jetzt dringend, noch vor der Zulassung zur Landtagswahl, das Landeswahlgesetz angepasst und geändert werden, damit besonders kleine Parteien wissen, wie sie nun weiter vorgehen müssen.
Angemessen wäre unserer Meinung nach der Verzicht auf Unterstützerunterschriften.
Falls trotz obiger Einwendungen weiter auf das Verfahren der Unterstützungsunterschriften bestanden werden sollte, hätten wir dazu folgende Vorschläge:
* Starkes Herabsetzen der nötigen Anzahl
* Digitales Sammeln / reines Online-Unterstützungsverfahren
* Ermöglichung der Unterstützung mehrerer Parteien durch die selbe Person