Allgemein

Im Fahrwasser von „Friday for Future“ – Die Crux mit der Steuer!

Die Crux mit der Steuer
Es gibt einige Fakten zur Steuerpolitik die wissenswert sind.
Ein wichtiges Detail ist auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung unter „Grundsätze der Steuerpolitik“ im unteren Drittel nachzulesen:

„Steuern dürfen zudem nicht zweckgebunden sein: Jeder Steuer-Euro fließt unabhängig von der Steuerart in die Gesamtmasse des Haushalts, aus dem wiederum alle Ausgaben finanziert werden. Denn alle Einnahmen im Etat müssen zur Finanzierung aller Ausgaben dienen. Es gibt also keinen separaten Straßenbauhaushalt, der sich ausschließlich aus dem Aufkommen der Kfz-Steuer speist.“

Genau aus diesem Grund haben die Piraten Rheinland-Pfalz auf ihrem letzten Landesparteitag mit Sicht auf die Klimakrise folgenden Antrag angenommen:

„Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz verurteilt den Begriff „CO2Steuer“ als falschen Ansatz für ein großes Problem, welches Deutschland und die Welt mit dem CO2 Ausstoß hat. Es geht nicht darum dem Staat durch einen CO2 Betrag mehr Steuern zu zu führen, sondern das Ziel lautete, die CO2 Emission zu verringern. Deshalb darf es nur CO2Abgabe heißen und im Gesetz muss klar und deutlich, also zweckgebunden, geregelt werden was mit dem eingenommenen Geld geschieht. „

Wie wichtig dieser Antrag ist, sieht man jetzt, wenn man die meist gut gemeinten Vorschläge zur Bewältigung der Klimakrise betrachtet.
Selbst in der Piratenpartei wurde eine CO2-Steuer von 180 € in ein Landesprogramm aufgenommen. Diese Summe wurde gut recherchiert, sie stammt vom Umweltbundesamt, nicht aber was mit dem dann eingenommenen Geld passieren darf.
Es würde in den Haushalt einfließen und subventioniert damit weiter Kohle- und Kernkraftwerke, fördert weiter den Bau von Autobahnen statt des Schienenverkehrs, finanziert Stromautobahnen.

Genau dies widerspricht den Zielen, für die auch die Friday for Future Bewegung auf die Straße geht. Selbst aus den Reihen der FFF Aktivisten ist die Forderung nach einer 180 € CO2 Steuer zu lesen.

Auf den Zug dieser Bewegung mit einem hohen Aufmerksamkeitspotential springen natürlich gerne Organisationen und Politiker auf.
Vor zwei Tagen hatte der Tierschutzbund eine Steuer auf Fleisch gefordert. Klar ist auch hier, diese Steuer sollte natürlich sofort dem Tierwohl und auch den Landwirten mit artgerechter Tierhaltung zufließen.
Nur? Gut gemeint ist nicht gut gemacht. (siehe oben)

Auch Grüne und SPD haben reagiert, und statt einer Fleischsteuer die Erhöhung der MwSt für Fleischprodukte auf 19% gefordert.

„Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen“,

sagte etwa Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünenfraktion, der Welt.

„Es sei nicht zu erklären, warum Fleisch mit sieben Prozent und zum Beispiel Hafermilch mit 19 Prozent besteuert werde.“

Herr Ostendorff hat vielleicht recht, aber er weiß ganz genau, dass die Mehrwertsteuer in den Gesamthaushalt einfließt und damit vorwiegend Steuerlöcher geschlossen werden.
Also eine Irreführung der Menschen, von denen aber viele aus Unwissenheit über Steuergesetze den Politikern und dem Tierschutzbund zustimmen.
Das Ergebnis würde sie dann tief enttäuschen.

Deshalb muss gerade die Friday for Future Bewegung sehr aufpassen, was im Fahrwasser ihrer Bewegung und teilweise mit Zustimmung ihrer medialen Aktivisten geschieht.
Denn Ziel dieser Bewegung sollte ein rasches Eindämmen der Emissionen sein, um möglichst schnell die Klimakrise zu entschärfen. Und zwar nachhaltig und langfristig.
Diese Nachhaltigkeit kann aber nur mit größtmöglicher Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht werden.

Ein Vorschlag für eine sozial-verträgliche CO2 Abgabe wurde genau aus diesen Gründen auf dem Landesparteitag in Koblenz, ebenfalls als Positionspapier als Diskussionsgrundlage verabschiedet.

Positionspapier:
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt die Initiativen zur CO2 Einsparungen. Dies muss möglichst schnell geschehen. Ein Weg seinen CO2 Fußabdruck zu verringern könnte der Weg über eine CO2 Abgabe sein. Dies aber nur, wenn die Abgabe sozial verträglich angewandt wird. Eine gute Möglichkeit wäre, alle CO2 Abgaben im Quartal zu sammeln, sie dann zu gleichen Teilen direkt (Überweisung/Scheck) an den Bürger zurück fließen zu lassen. So hätten die Menschen, mit einem geringeren CO2 Fußabdruck sofort einen Gewinn für ihr umweltfreundliches Verhalten. Sie könnten dann entscheiden wie sie diese Ersparnis einsetzen wollen. Z.B. noch mehr Fahrrad fahren, noch genauer bei Heizung auf Einsparungen achten oder ihre Ernährung ändern. Denkbar wäre bei Pendlern auch, sich eine Wohnung näher am Arbeitsort zu suchen. Flexibilität würde belohnt. Bei Menschen die mehr CO2 Abgaben zahlen als sie wieder zurück bekommen, wäre ebenfalls der Anreiz vorhanden die Ausgaben einzuschränken. Dies wäre eine sozial ausgewogene Abgabenverteilung mit dem Ziel, Anreize zur Einschränkung der CO2 Emission zu schaffen. Wer dies nicht möchte, unterstützt dabei direkt Menschen die dies möchten, aber es sich vielleicht nicht leisten können. Je nach Betrag wäre es zB. möglich auf ein E-Bike oder E-KFZ zu sparen, Geld für einen Umzug in eine energiesparende Wohnung zu sparen, oder auch mal teurere regionale Lebensmittel zu kaufen.

Es geht mit diesem Positionspapier darum, bei der Klimaproblematik neue politische Wege zu gehen, damit die FFF-Bewegung den Erfolg bekommt, den sie verdient.