Datenschutz

Datenschutz wird immer wichtiger – Arbeitsaufkommens des Datenschutzbeauftragten von RLP steigt massiv an

Am 27. August 2019 stellte der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Prof. Dr. Dieter Kugelmann, im Rahmen des Pressegesprächs „Best of Datenschutz 2019 – Die interessantesten Datenschutzfälle des LfDI aus den vergangenen 12 Monaten“
Sein Arbeitsvolumen hat sich erheblich gesteigert, so dass er zur Zeit lange nicht alle Anfragen und Vorgänge zeitnah bearbeiten kann. Ein wesentlicher Grund dürfte die Datenschutzgrundverordnung sein. Sie legt schließlich fest, was datenschutzwürdig ist und was erlaubt und verboten ist.

Durch diese klaren Festlegungen können die Bürger nun selbst feststellen, wo ihre Rechte berührt sind. Das steigert mit Sicherheit die Sensibilität für Datenschutz und den Wunsch zur Durchsetzung für die eigenen Belange.
Immer mehr Menschen aus dem privaten und behördlichen Bereich melden sich bei Prof. Dr. Kugelmann mit Beschwerden und Anfragen.

Die aufgezeigten Fälle waren vielfältiger Art und gingen von unbefugtem Nutzen von Polizeidaten, Patientendaten und  Abfrage von nicht notwendigen Daten bei Bewerbungen bis hin zur massiven Videoüberwachung in Geschäften ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise. Selbst mit ordnungsgemäßen Hinweisen spricht sich die Piratenpartei gegen die ausufernde Videoüberwachung aus.

Für die Piratenpartei RLP ist dies nur die Spitze des Eisbergs , es dürften gerade was die Videoüberwachung angeht in jeder Stadt ungesetztliche Kameras installiert sein.Hier muss der Bürger in seiner Privatsphäre wesentlich besser geschützt werden. Wie Prof. Kugelmann andeutet, wird auch auf Grund nicht vorhandener Ressourcen in seinem Amt vieles unter den Tisch fallen.Die Piratenpartei RLP fordert deshalb das Land auf, den LfDI besser auszustatten was Personal, Technik und Finanzen betrifft.

Datenschutz ist zu wichtig, um ihn wegen mangelnden Ressourcen verkümmern zu lassen.

Pressemitteilung LfDI:
https://www.datenschutz.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/pressemitteilung-best-of-datenschutz-2019/