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Piratenpartei Rheinland-Pfalz schärft ihr Programm zur Landtagswahl

In Mainz fand am 14. Februar 2016 der erste Landesparteitag der Piratenpartei Rheinland-Pfalz 2016 statt. Der Parteitag konnte im Internet per Livestream verfolgt werden.

Im Mittelpunkt des Parteitags stand die Landtagswahl, und damit unser Wahlprogramm.
Hier hat die Basisversammlung fast einstimmig einen weitreichenden Antrag für eine humane Behandlung der Geflüchteten und gegen die Aushöhlung des Asylrechts beschlossen.

Dazu Thomas Marc Göbel, Spitzenkandidat unserer Landesliste:lvm 3

„Menschen- und Grundrechte sind Eckpunkte unserer Demokratie. Diese Stück für Stück ausser Kraft zu setzen nur um Menschen in Not dazu zu bringen nicht nach Deutschland zu kommen, ist für mich menschenverachtend.
Hier zeigt die Piratenpartei Rheinland-Pfalz klare Kante. Dabei haben wir es aber nicht bei den Forderungen belassen, sondern zeigen in einem Positionspapier erste Wege auf, wie Flüchtlingsursachen zu mindern sind, um den Geflüchteten Bleibeoptionen in ihren Ländern zu bieten.“

Einen weiteren Schwerpunkt des Parteitages bildeten sozialpolitische Anträge wo es um Alternativen für die Zukunft unserer Sozialsysteme und den Mindestlohn ging.

 

„Sowohl das Bedingungslose Grundeinkommens, wie auch den Mindestlohn ohne Ausnahmen in unser Wahlprogramm zu übernehmen war mir sehr wichtig. Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) als zukunftsweisende Lösung der sozialen Sicherung zeigen wir PIRATEN auf, daß wir lösungsorientierte Politik für morgen machen.“ sagt Marie Salm, Direktkandidatin aus Koblenz und Platz 3 der Landesliste.

Schließlich wurde dem geplanten transatlantischen Handelsabkommen TTIP ein klare Absage erteilt.Hier kritisieren die Piraten nicht nur die nicht vorhandene Transparenz und Bürgerbeteiligung, sondern für sie sind solch große Konstrukte einiger exponierten Länder für eine zukunftsorientierte Weltwirtschaft nicht mehr zeitgemäß.

Die PIRATEN streben bei der Landtagswahl ein Verbesserung ihres Stimmenanteils im Vergleich zur Wahl 2011 an. Damals hatten 30.000 Rheinland-Pfälzer die PIRATEN gewählt was einem Stimmenanteil von 1,6 entsprach.

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Fluchtgründen entgegentreten, Bleibeoptionen schaffen