Positionspapiere

Fluchtgründen entgegentreten, Bleibeoption schaffen

Die Ausgangsposition: Viele Länder befinden sich zur Zeit im Krieg oder schweren Krisen. Im arabischen Raum sind viele Länder seit dem arabischen Frühling noch nicht zur Ruhe gekommen und befinden sich in einem latenten Bürgerkrieg. Parallel dazu vergrößern sich Hungersnöte in immer mehr Ländern Afrikas und anderen Regionen dieser Erde. Diese Krisen und Klimakatastrophen werden auch in den kommenden Jahren zu immer mehr Flüchtlingen führen. Die Piratenpartei ist zu der Überzeugung gelangt, um internationale Krisen und Konflikte dauerhaft zu überwinden, müssen neue Denk- und Arbeitsstrukturen zur Krisenbewältigung angewandt werden. Lösungen sind nur in internationalen Übereinkommen zu finden. Dazu müssen nationalstaatliche Vorteile zugunsten von humanen, globalen Lösungen in den Hintergrund treten. Deshalb setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass wir sämtliche überregionalen wirtschaftlichen und sozialen Handlungen immer unter den Aspekten der globalen Verträglichkeit betrachten.
Wir fordern deshalb als Sofortmaßnahmen:

  • Sich beim internationalen Waffenhandel ab sofort an bestehende Gesetze zu halten und jeden Handel mit anderen Nationen oder Oganisationen transparent und leicht auffindbar darzulegen.
  • Mittel und langfristig sollte der Waffenhandel stark eingeschränkt oder komplett aufgegeben werden.
  • Freihandelsabkommen in der Größenordnung von TTIP, CETA oder TISA sind nicht zu ratifizieren oder sofort zu stoppen. Mit diesen Abkommen werden Drittländer sehr oft benachteiligt, was indirekt zu Flüchtlingswellen in diesen Ländern führt.
  • subventionierter Nahrungsmittelexport in Entwicklungsländer hat sofort zu unterbleiben. Er führt dort zum Sterben der Landwirtschaft und damit wird die Möglichkeit der Selbstversorgung ruiniert.
  • Die, teilweise industrielle, Überfischung der Weltmeere, besonders vor den Küsten von Entwicklungsländern muss sofort gestoppt werden.
  • Es ist nicht hinnehmbar dass 62 Menschen so viel besitzen wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Hier müssen in der Geld- und Fiskalpolitik Regelungen getroffen werden, die Entwicklungshilfezahlungen, Hilfskredite der Weltbank oder Handelskredite zur Lebensmittelversorgung sicherstellen.
  • Viele arme Entwicklungsländer sind auf den Export von Rohstoffen energetischer, metallischer oder pflanzlicher Art angewiesen. Der Handel mit diesen muss klaren Richtlinien unterliegen die keine großen Preisschwankungen zulassen.
  • Der potentiellen Klima-Katastrophe muss wesentlich mehr internationale Beachtung geschenkt werden. Die Ursache und die Konsequenzen der Klimaveränderung sind global, und sie verlangen nach einer sofortigen globalen Antwort. Vorgaben von Klimakonferenzen müssen wesentlich genauer beachtet und durchgesetzt werden.
  • Internationale Konferenzen zur Beilegung von Kriegen und Krisen sind zu Befürworten, besser ist es aber diese Konferenzen schon präventiv abzuhalten wenn Krisensituationen zu erkennen sind. Hier müssen von der interantionalen Gemeinschaft (UNO) Szenarien entwickelt werden die Konflikte frühzeitig erkennen lassen. Krisenprävention hat hier Vorrang.
  • Das Geld welches viele Länder in Europa gerade in Personal, Mauern und Zäune zur Grenzsicherung investieren, sollte sofort zur Linderung der Not in großen Flüchtlingslagern bereit gestellt werden.

Auf das Entstehen vieler Krisen- und Konfliktsituationen wird seit Jahren hingewiesen, ohne dass entsprechende Maßnahmen getroffen werden, deshalb ist diese Liste nur beispielhaft, und unterliegt einer stetigen Veränderung.
Ein lösungsorientiertes Vorgehen erfordert daher eine Abkehr von kurzfristigen, nationalen Interessen hin zu einer gemeinsamen internationalen Vorgehensweise, die langfristig zudem auf demokratischen Fundamenten ruhen muss.
Nur ein angepasstes wirtschaftliches und soziales Gleichgewicht aller Staaten wird Krieg und weitere Flüchtlingswellen verhindern und sollte in einer aufgeklärten Gesellschaft angestrebt werden. Für diese globalen Denkweisen setzt sich die Piratenpartei ein. Das Errichten von Mauern und Grenzzäunen wird Flüchtlingsströme, wenn überhaupt, nur kurz verhindern, aber zukünftige auf keinen Fall aufhalten, es sei denn man erschießt sie.

TTIP

Wir halten das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA für eine erhebliche Gefahr für Arbeitsplätze, Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutzstandards und lehnen es daher ab. Wir werden alles tun, um es zu verhindern.

Teilhabe an der Gesellschaft auch ohne karitative Organisationen ermöglichen

Wir Piraten unterstützen und befürworten ehrenamtliches Engagement zur Förderung des sozialen Zusammenlebens und zur Stärkung des Gemeinwohls. Ehrenamtliches Engagement der Bürger darf aber nicht die soziale Verantwortung des Staates ersetzen.
Darum fordert die Piratenpartei RLP eine Neugestaltung des Sozialsystems, das ein menschenwürdiges Leben und Teilhabe an der Gesellschaft auch ohne die karitativen Organisationen ermöglicht.
Als Beispiel dienen die, in den letzten 10 Jahren zunehmend ein fester Bestandteil der Gesellschaft und der „Armutsindustrie“ in Deutschland gewordenen „Tafeln“ . Dies konntegeschehen, weil die politisch Verantwortlichen mit der Umsetzung der „AGENDA 2010“ zunehmende Armut in Deutschland bewusst in Kauf genommen oder gar eingeplant hatten.
Wir Piraten sprechen uns daher nachdrücklich dafür aus, in einem ersten Schritt den Regelsatz so anzuheben, dass er eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe der Erwerbslosen und Einkommensschwachen garantiert. Die Nutzung der „Tafel“ soll auch weiterhin allen Bedürftigen möglich sein. Jedoch darf das keinesfalls die Grundlage dieser Menschen zum Leben sein.

Das BGE als zukunftsweisende Umsetzung des Sozialstaatsprinzip

Die Piratenpartei RLP setzt sich für eine Lösung ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe durch ein bedingungsloses Grundeinkommen garantiert. Hier müssen schon jetzt die Weichen für eine Zukunft gestellt werden, und nicht erst dann, wenn sich die vorhandenen Systeme als völlig unzureichend erweisen.
Die soziale Marktwirtschaft galt lange Jahre als wesentliches Merkmal der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist durch das Sozialstaatsgebot (Artikel 20) und die Würde des Menschen (Artikel 1) im Grundgesetz fest verankert.
Die Forderungen, durch Reformen wie die Agenda2010 eine sichere Existenz, verbunden mit gesellschaftlicher Teilhabe zu erhalten, haben sich nicht erfüllt. Vielmehr beanstanden die Piraten, dass vermehrt Sanktionsdrohungen erfolgen, ein sehr hoher Verwaltungsaufwand notwendig geworden ist, aber gleichzeitig immer mehr Menschen inArmut fallen oder sich der Armutsgrenze annähern. Unabhängige Prognosen für die Zukunft sehen dadurch eine stetig ansteigende soziale Spaltung der Gesellschaft.
Wir Piraten wollen sowohl die Solidarität in der Gesellschaft bzw. das Sozialstaatsgebot achten, als auch die Freiheit des Einzelnen stärken und gleichzeitig ein datensparsames, effizientes Steuer- und Sozialsystem einführen.
Daher sehen wir die Notwendigkeit, das bestehende System tiefgreifend zu ändern. Diese Forderungen können durch die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) gleichzeitig verwirklicht werden. Es gilt der Grundsatz: jeder zahlt Steuern, jeder bekommt ein Grundeinkommen. Die Umsetzung des Grundeinkommens kann gelingen, weil es nicht nur die Rolle bestehender Sozialleistungen, sondern auch die Rolle des Grundfreibetrags und der Progression der Einkommensteuer übernimmt. Das BGE ermöglicht verwaltungsarme, liberale Steuerkonzepte ohne Abstriche bei der sozialen Sicherung, und ist im Einklang mit dem Grundgesetz zu verwirklichen.
Wir wollen Armut verhindern nicht Wohlstand.

Zukunftsweisende Anforderungen an Datenschutz und Transparenzgesetz

Es ist unsere Aufgabe einen neuen modernen Datenschutz zu gestalten. Der Datenschutz wird sich in der Hauptsache auf Datenverwertungsrichtlinien und Verbote beziehen. Verschlüsselung und geschlossener Datentransfer werden die Herzstücke des neuen Datenschutzes sein. Unternehmerische Ideen wie Kryptographie, die bereits im Smartphonemarkt Einzug gehalten haben, werden den Vorzug vor der Vermarktung aller Daten erhalten müssen. Diese innere Absicherung wird zum Meilenstein des neuen Datenschutzes. Im direkten Gegenzug müssen die Einschränkungen der Staatstransparenz fallen. Nachvollziehbarkeit jeder Staats und Regierungsentscheidung ist oberstes Gebot. Nachrichtendienstliche Daten und Daten der militärischen Sicherheit sind mit kurzen Schutzfristen zu versehen.
Jeder Bürger hat ein uneingeschränktes Auskunftsrecht, welches insbesondere personenbezogene Daten, Kennzahlen sowie deren Zustandekommen beinhaltet. Diese müssen nachvollziehbar sein und dürfen nicht unter den Schutz des Betriebsgeheimnisses fallen. Der Kommerz folgt dem Menschen, und darf nicht über das Leben des Menschen bestimmen.
Transparenz- und Datenschutzgesetze sind anzupassen und zu modernisieren. Ein Transparenzgesetz ohne die Mitwirkung der Kommunen und mit vielen Ausnahmeregelungen, wie jetzt in Rheinland-Pfalz entwickelt, ist deshalb auch nicht als konsequenter Schritt in die richtige Richtung anzusehen.
Begründung jetziger Datenschutz und jetzige Transparenzgesetze sind unzureichend und als Alibiprojekte anzusehen.

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