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Ergebnisse des Parteitags der Piratenpartei Rheinland-Pfalz vom 2.2.2014 in Trier

In Trier fand am 2. Februar 2014 der erste Landesparteitag der Piratenpartei Rheinland-Pfalz 2014 statt. Der Parteitag konnte im Internet per Livestream verfolgt werden.

Im Zentrum des Parteitags stand zunächst die Debatte um das Demokratie-Experiment der „Ständigen dezentralen Mitgliederversammlung“ (SDMV). Die PIRATEN entschieden mit klarer Mehrheit, diese neuartige Form des Parteitags unbefristet in die Satzung aufzunehmen. „Damit wollen wir unseren Mitgliedern landesweit die Möglichkeit geben, sich niedrigschwellig an der Willensbildung der Partei zu beteiligen. Durch möglichst kurze Anfahrtswege und weniger Zeitaufwand ermöglichen wir auch finanziell schwächer gestellten oder zeitlich ausgelasteten Mitgliedern mit diesem Verfahren die Nutzung ihres Stimmrechts.“, erklärte Landesvorstand und Antragssteller Sebastian Degenhardt.

Die PIRATEN beschlossen außerdem, sich zukünftig als sozialliberale Alternative darzustellen. Dazu Heiko Müller, Vorsitzender im Landesverband: „Wir PIRATEN verbinden freiheitliche Politik mit sozialer Gerechtigkeit. Der Begriff „sozial-liberal“ ist leider zu einem Schlagwort verkommen. Wir wollen dieses politische Prinzip wieder mit Leben füllen. Die Freiheit des Einzelnen als Teil einer solidarischen Gesellschaft ist das Fundament unserer Politik.“

Auch für die Kommunalwahl im Mai bereiten die PIRATEN sich weiter vor: So wurde ein Programm der Piratenpartei für die Kommunalwahl zum Bezirkstag Pfalz verabschiedet. Die Piratenpartei tritt im Mai zum ersten Mal in vielen weiteren Städten wie Mainz, Trier, Ahrweiler oder Landau zur Kommunalwahl an. Kandidaturen in weiteren Gebieten wie etwa im Landkreis Trier-Saarburg oder Hermeskeil sind in Planung.

Gegen die rot-grünen Änderungen des Kommunalwahlgesetzes aus 2013 wollen die PIRATEN Verfassungsbeschwerde einlegen. „Die Erfassung der persönlichen Daten der Kandidaten und anwesenden Teilnehmer bei Aufstellungsversammlungen ist unserer Ansicht nach inakzeptabel und gefährdet die freie Wahl. Durch die Verpflichtung zur Erfassung der Anwesenden werden deren Parteimitgliedschaft und ihr aktives Mitwirken gegenüber dem Staat offen gelegt. Menschen könnten aus Angst vor Repressionen möglicherweise nicht mehr an diesem wichtigen willensbildenden Prozess teilnehmen“, erklärte Müller. Die getroffene Regelung gehe auch am Ziel vorbei, dass Geschlechter gleichmäßig in den kommunalen Räten vertreten sein sollen. „Trans- und Intersexuelle Menschen werden gar nicht erst berücksichtigt. Nach unserer Auffassung muss jede Person das Recht haben, sich selbst zu definieren, ob als Frau, als Mann oder als Mensch jenseits traditioneller Geschlechterrollen. Statistische Angaben zur Geschlechterverteilung auf Wahlunterlagen halten wir für eine unrechtmäßige Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler und lehnen wir ab.“

Die PIRATEN beauftragten daher den Landesvorstand, eine entsprechende Verfassungsbeschwerde gegen das rheinland-pfälzische Kommunalwahlgesetz einzureichen.

Infos zur SDMV:

Die SDMV vereint klassische Abstimmungsverfahren mit modernen Kommunikationsmitteln. Als neue Form des Parteitages, der nicht an einem zentralen Ort, sondern über das ganze Bundesland verteilt tagt, ist sie in der Satzung verankert und wurde knapp einen Monat nach ihrer Einführung am 01.03.2013 eröffnet. Sie läuft unbefristet und kann bei Bedarf mit einfacher Mehrheit von einem Parteitag beendet werden. Im Rahmen der SDMV wird zu festen Terminen über Anträge zum Wahlprogramm dezentral, geheim und nachvollziehbar an einer selbstgewählten Abstimmungs-Urne abgestimmt, die möglichst in Wohnortnähe liegt. Es gibt in Rheinland-Pfalz in zahlreichen Städten Urnen. Die Meinungsbildung findet über Online-Medien statt.

Foto der Piraten auf dem Landesparteitag:

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