Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt die heutige Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Sozialdatenkrake ELENA und fordert den sofortigen Stopp des ELENA-Verfahrens.
Anna Scherer, Landesvorsitzende der PIRATEN erklärt dazu: „Wir halten ELENA für verfassungswidrig und freuen uns daher sehr über die Einreichung dieser Verfassungsbeschwerde. Viele von uns sind selbst Mitkläger in Karlsruhe. ELENA ist ein absolut unverhältnismäßiger Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung aller Arbeitnehmer. Wir fordern daher auch den sofortigen Stopp des ELENA-Verfahrens und das Ende der Anhäufung weiterer gefährlicher Datenberge! Nach dem letzten Urteil aus Karlsruhe muss doch wirklich jedem klar geworden sein, dass eine Speicherung solch sensibler Daten auf Vorrat völlig unverhältnismäßig und hochgefährlich für den Einzelnen und die freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist.“
Angelo Veltens, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN fügt hinzu: „Die aktuelle Datensammelwut der Bundesregierung im Bezug auf Lohn- und Gehaltsdaten, die zentral an staatlicher Stelle gespeichert werden, widerspricht den grundlegenden Anforderungen an die Datensparsamkeit. Der Schutz persönlicher Daten muss oberste Priorität haben. Es reicht nicht, durch die Umgestaltung der Datensätze kosmetische Änderungen vorzunehmen. Wir fordern eine Lösung, bei der die Arbeitnehmer ihre Daten selbst in der Hand behalten. Ein System, in dem die Daten zentral beim Staat gelagert werden und die Bürger nicht mehr nachvollziehen können, wer Zugriff auf diese Daten hat, lehnen wir ab. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kann so nicht mehr gewährleistet werden.“
Die Piratenpartei befürchtet, dass schon bald zahlreiche Begehrlichkeiten entstehen. Strafverfolgungsbehörden, Krankenkassen oder andere Interessierte, könnten Zugriff auf die Daten verlangen. Auch ein Missbrauch ließe sich nicht mehr verhindern. Die PIRATEN danken daher insbesondere dem FoeBud e.V. und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung für die Vorbereitung und Einreichung der Sammel-Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt die heutige Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Sozialdatenkrake ELENA und fordert den sofortigen Stopp des ELENA-Verfahrens.
Anna Scherer, Landesvorsitzende der PIRATEN erklärt dazu: „Wir halten ELENA für verfassungswidrig und freuen uns daher sehr über die Einreichung dieser Verfassungsbeschwerde. Viele von uns sind selbst Mitkläger in Karlsruhe. ELENA ist ein absolut unverhältnismäßiger Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung aller Arbeitnehmer. Wir fordern daher auch den sofortigen Stopp des ELENA-Verfahrens und das Ende der Anhäufung weiterer gefährlicher Datenberge! Nach dem letzten Urteil aus Karlsruhe muss doch wirklich jedem klar geworden sein, dass eine Speicherung solch sensibler Daten auf Vorrat völlig unverhältnismäßig und hochgefährlich für den Einzelnen und die freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist.“
Angelo Veltens, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN fügt hinzu: „Die aktuelle Datensammelwut der Bundesregierung im Bezug auf Lohn- und Gehaltsdaten, die zentral an staatlicher Stelle gespeichert werden, widerspricht den grundlegenden Anforderungen an die Datensparsamkeit. Der Schutz persönlicher Daten muss oberste Priorität haben. Es reicht nicht, durch die Umgestaltung der Datensätze kosmetische Änderungen vorzunehmen. Wir fordern eine Lösung, bei der die Arbeitnehmer ihre Daten selbst in der Hand behalten. Ein System, in dem die Daten zentral beim Staat gelagert werden und die Bürger nicht mehr nachvollziehen können, wer Zugriff auf diese Daten hat, lehnen wir ab. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kann so nicht mehr gewährleistet werden.“
Die Piratenpartei befürchtet, dass schon bald zahlreiche Begehrlichkeiten entstehen. Strafverfolgungsbehörden, Krankenkassen oder andere Interessierte, könnten Zugriff auf die Daten verlangen. Auch ein Missbrauch ließe sich nicht mehr verhindern. Die PIRATEN danken daher insbesondere dem FoeBud e.V. und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung für die Vorbereitung und Einreichung der Sammel-Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.