Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz verurteilt den gestrigen Beschluss zur Ratifizierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) im rheinland-pfälzischen Landtag. Mit den Stimmen der SPD und CDU und bei Enthaltung der FDP wurde der von der Piratenpartei mehrfach beanstandete Vertragsentwurf in Landesrecht umgesetzt.
„Der JMStV schränkt die Bürgerrechte im Internet massiv ein und nicht eine Partei hat sich im Landtag dagegen ausgesprochen“, kritisiert Xander Dorn, Mainzer Direktkandidat der PIRATEN zur Landtagswahl 2011. „Damit hat nun auch die FDP ihren letzten Rest Glaubwürdigkeit als Bürgerrechtspartei vollständig verloren. Ab Januar 2011 müssen dem JMStV nach alle Inhalte im WWW entweder mit einer Alterskennzeichnung versehen werden oder dürfen nur noch zu bestimmten ‚Sendezeiten‘ abrufbar sein. Etwas Absurderes hat es in der deutschen Medienpolitik noch nicht gegeben. Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit werden unterdrückt. In Diskussionen müssen stets Zensoren alle Beitrüge gegenlesen, filtern und kennzeichnen, bevor sie veröffentlicht werden dürfen. Für die Diskussionskultur im Internet bedeutet dies tiefgreifende Einschnitte. Der JMStV stellt eine Gefahr für das freie Internet und die Demokratie dar. SPD, CDU und FDP tragen hierfür die volle Verantwortung.“
Bereits die Anhörung im September entpuppte sich als Farce, da keine echten Kritiker des JMStV eingeladen wurden. [1] Der heutige Beschluss im Landtag erscheint als völlig unkritisches Durchwinken eines bereits unterschriebenen Staatsvertrags. Angesichts der intransparenten Ausarbeitung im Vorfeld, hat dies mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Die Piratenpartei sieht in technischen Filtermaßnahmen einen völlig falschen Weg im Jugendschutz und setzt stattdessen auf die konsequente Vermittlung von Medienkompetenz an Kinder, Jugendliche, Eltern und Lehrer.
„Die Vermittlung von Fähigkeiten ist zwar der schwierigere Weg, aber es kann auf keinen Fall richtig sein, stattdessen die Rechte von Bürgern einzuschränken“, erklärt Dorn abschließend.
Quellen:
[1] https://www.piraten-rlp.de/2011/09/piratenpartei-ruft-zur-mahnwache-gegen-den-jugendmedienschutz-staatsvertrag-in-mainz-auf/
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz verurteilt den gestrigen Beschluss zur Ratifizierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) im rheinland-pfälzischen Landtag. Mit den Stimmen der SPD und CDU und bei Enthaltung der FDP wurde der von der Piratenpartei mehrfach beanstandete Vertragsentwurf in Landesrecht umgesetzt.
„Der JMStV schränkt die Bürgerrechte im Internet massiv ein und nicht eine Partei hat sich im Landtag dagegen ausgesprochen“, kritisiert Xander Dorn, Mainzer Direktkandidat der PIRATEN zur Landtagswahl 2011. „Damit hat nun auch die FDP ihren letzten Rest Glaubwürdigkeit als Bürgerrechtspartei vollständig verloren. Ab Januar 2011 müssen dem JMStV nach alle Inhalte im WWW entweder mit einer Alterskennzeichnung versehen werden oder dürfen nur noch zu bestimmten ‚Sendezeiten‘ abrufbar sein. Etwas Absurderes hat es in der deutschen Medienpolitik noch nicht gegeben. Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit werden unterdrückt. In Diskussionen müssen stets Zensoren alle Beitrüge gegenlesen, filtern und kennzeichnen, bevor sie veröffentlicht werden dürfen. Für die Diskussionskultur im Internet bedeutet dies tiefgreifende Einschnitte. Der JMStV stellt eine Gefahr für das freie Internet und die Demokratie dar. SPD, CDU und FDP tragen hierfür die volle Verantwortung.“
Bereits die Anhörung im September entpuppte sich als Farce, da keine echten Kritiker des JMStV eingeladen wurden. [1] Der heutige Beschluss im Landtag erscheint als völlig unkritisches Durchwinken eines bereits unterschriebenen Staatsvertrags. Angesichts der intransparenten Ausarbeitung im Vorfeld, hat dies mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Die Piratenpartei sieht in technischen Filtermaßnahmen einen völlig falschen Weg im Jugendschutz und setzt stattdessen auf die konsequente Vermittlung von Medienkompetenz an Kinder, Jugendliche, Eltern und Lehrer.
„Die Vermittlung von Fähigkeiten ist zwar der schwierigere Weg, aber es kann auf keinen Fall richtig sein, stattdessen die Rechte von Bürgern einzuschränken“, erklärt Dorn abschließend.
Quellen:
[1] https://www.piraten-rlp.de/2011/09/piratenpartei-ruft-zur-mahnwache-gegen-den-jugendmedienschutz-staatsvertrag-in-mainz-auf/