Der Kreisverband Trier/Trier-Saarburg der Piratenpartei spricht sich entschieden gegen die geplante Videoüberwachung an der Fachhochschule Trier aus. Investitionen im Bereich Bildung und eine bessere Ausbildung der Polizei bieten langfristig mehr Sicherheit als populistische Ausgaben für Überwachungstechnik.
Nach einem Bericht des Trierischen Volksfreunds arbeitet FH-Präsident Wallmeier momentan an einem Konzept zur Videoüberwachung des Campus. Dabei ist Videoüberwachung nicht geeignet, Straftaten aufzudecken, wie Untersuchungen aus London, der Hauptstadt der Videoüberwachung, zeigen. Im Gegenteil: Da sich Menschen fälschlicherweise sicherer fühlen, werden sie unaufmerksam und damit leichter zum Opfer von Straftaten. Das Vertrauen in Videokameras verringert zudem die Bereitschaft zur Zivilcourage, wenn tatsächlich etwas geschieht. Videoüberwachung senkt keinesfalls die Zahl der Straftaten: Wenn überhaupt, so verlagern sich die Schwerpunkte lediglich an andere Orte. Die logische Folge sind immer mehr Videokameras und ein immer höherer Überwachungsdruck bei den Bürgern.
„Diese Verschwendung öffentlicher Gelder ist mit nichts zu rechtfertigen“, stellt Sebastian Kratz, Schatzmeister im Kreisverband Trier/Trier-Saarburg, fest. „Unser Bildungssystem sowie die Polizei sind chronisch unterfinanziert. Hier muss man ansetzen, um wirklich etwas zur Verbrechensprävention und -bekämpfung zu tun“.
Thomas Heinen, Vorsitzender der Piratenpartei im Kreisverband, fügt hinzu: „Die geplante Videoüberwachung geht automatisch mit einer Aushöhlung der Unschuldsvermutung einher, da jede Studentin und jeder Student gefilmt wird, ohne sich etwas zu Schulden kommen gelassen zu haben. Diese Mittel präventiver Sicherheitspolitik, wie sie spätestens seit dem 11. September 2001 weltweit auf dem Vormarsch sind, lehnt die Piratenpartei entschieden ab. Es ist nicht hinnehmbar, dass freiheitliche Rechte zugunsten eines Sicherheitsapparats abgetreten werden, dessen Wirksamkeit in Deutschland in keiner wissenschaftlich haltbaren Untersuchung nachgewiesen wurde.“
Gerade vor dem Hintergrund des geplanten paneuropäischen Überwachungssystems Indect ist es unverständlich, wieso die nutzlose Videoüberwachung des öffentlichen Raums wie zum Beispiel in den Bussen der Stadtwerke Trier oder des FH-Campus, aber auch in Diskotheken noch weiter ausgebaut werden soll. Ziel von Indect ist unter anderem eine europaweite Verknüpfung von Überwachungskameras, Datenbanken und automatisierten Auswertungsverfahren. Es markiert den Wandel von der Fahndung nach Verbrechern zur systematischen Suche nach Abweichungen von der Norm, die dann als verdächtiges Verhalten definiert werden.
„Nicht zuletzt passen Menschen ihr Verhalten an, wenn sie überwacht werden. In einer Demokratie ist es ein unhaltbarer Zustand, wenn Menschen durch Überwachungsdruck genötigt werden, auf fundamentale Rechte wie Meinungs- oder Versammlungsfreiheit zu verzichten.“ so Felix-Nicolai Müller, Beisitzer im Vorstand und Psychologie-Student an der Universität Trier. „Gerade von einer wissenschaftlichen Einrichtung muss man erwarten, dass sie nach wissenschaftlichen Maßstäben handelt und denen nicht genau zuwider läuft. Ein Klima des Egozentrismus, und Wegsehens durch Kameraüberwachung zu schaffen lehne ich grundsätzlich ab – zumal mir die FH nicht als Verbrechensschwerpunkt bekannt ist.“ so Felix-Nicolai Müller weiter. Vielmehr müsse man den Zusammenhalt zwischen den Studenten und die Offenheit der universitären Einrichtungen fördern. „Studieren braucht den Freiraum, nicht wegen jedes verbotenen Kaffeebechers im Seminarraum vom privaten Sicherheitsdienst einen Verwarnung zu erhalten – universitäre Türsteher: nein Danke!“.
Wie der Präsident des Bundesgerichtshofes bereits bemängelt hat, ist die Politik derzeit von einer Sicherheitshysterie getrieben, die in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Entwicklung der Sicherheit in Deutschland steht. Die Piratenpartei Trier/Trier-Saarburg rät FH-Präsident Wallmeier daher, sich dieser Hysterie nicht anzuschließen, da auch die geplante Überwachung des FH-Campus in keiner Relation zur tatsächlichen Sicherheitssituation an der Fachhochschule Trier steht.
Der Kreisverband Trier/Trier-Saarburg der Piratenpartei spricht sich entschieden gegen die geplante Videoüberwachung an der Fachhochschule Trier aus. Investitionen im Bereich Bildung und eine bessere Ausbildung der Polizei bieten langfristig mehr Sicherheit als populistische Ausgaben für Überwachungstechnik.
Nach einem Bericht des Trierischen Volksfreunds arbeitet FH-Präsident Wallmeier momentan an einem Konzept zur Videoüberwachung des Campus. Dabei ist Videoüberwachung nicht geeignet, Straftaten aufzudecken, wie Untersuchungen aus London, der Hauptstadt der Videoüberwachung, zeigen. Im Gegenteil: Da sich Menschen fälschlicherweise sicherer fühlen, werden sie unaufmerksam und damit leichter zum Opfer von Straftaten. Das Vertrauen in Videokameras verringert zudem die Bereitschaft zur Zivilcourage, wenn tatsächlich etwas geschieht. Videoüberwachung senkt keinesfalls die Zahl der Straftaten: Wenn überhaupt, so verlagern sich die Schwerpunkte lediglich an andere Orte. Die logische Folge sind immer mehr Videokameras und ein immer höherer Überwachungsdruck bei den Bürgern.
„Diese Verschwendung öffentlicher Gelder ist mit nichts zu rechtfertigen“, stellt Sebastian Kratz, Schatzmeister im Kreisverband Trier/Trier-Saarburg, fest. „Unser Bildungssystem sowie die Polizei sind chronisch unterfinanziert. Hier muss man ansetzen, um wirklich etwas zur Verbrechensprävention und -bekämpfung zu tun“.
Thomas Heinen, Vorsitzender der Piratenpartei im Kreisverband, fügt hinzu: „Die geplante Videoüberwachung geht automatisch mit einer Aushöhlung der Unschuldsvermutung einher, da jede Studentin und jeder Student gefilmt wird, ohne sich etwas zu Schulden kommen gelassen zu haben. Diese Mittel präventiver Sicherheitspolitik, wie sie spätestens seit dem 11. September 2001 weltweit auf dem Vormarsch sind, lehnt die Piratenpartei entschieden ab. Es ist nicht hinnehmbar, dass freiheitliche Rechte zugunsten eines Sicherheitsapparats abgetreten werden, dessen Wirksamkeit in Deutschland in keiner wissenschaftlich haltbaren Untersuchung nachgewiesen wurde.“
Gerade vor dem Hintergrund des geplanten paneuropäischen Überwachungssystems Indect ist es unverständlich, wieso die nutzlose Videoüberwachung des öffentlichen Raums wie zum Beispiel in den Bussen der Stadtwerke Trier oder des FH-Campus, aber auch in Diskotheken noch weiter ausgebaut werden soll. Ziel von Indect ist unter anderem eine europaweite Verknüpfung von Überwachungskameras, Datenbanken und automatisierten Auswertungsverfahren. Es markiert den Wandel von der Fahndung nach Verbrechern zur systematischen Suche nach Abweichungen von der Norm, die dann als verdächtiges Verhalten definiert werden.
„Nicht zuletzt passen Menschen ihr Verhalten an, wenn sie überwacht werden. In einer Demokratie ist es ein unhaltbarer Zustand, wenn Menschen durch Überwachungsdruck genötigt werden, auf fundamentale Rechte wie Meinungs- oder Versammlungsfreiheit zu verzichten.“ so Felix-Nicolai Müller, Beisitzer im Vorstand und Psychologie-Student an der Universität Trier. „Gerade von einer wissenschaftlichen Einrichtung muss man erwarten, dass sie nach wissenschaftlichen Maßstäben handelt und denen nicht genau zuwider läuft. Ein Klima des Egozentrismus, und Wegsehens durch Kameraüberwachung zu schaffen lehne ich grundsätzlich ab – zumal mir die FH nicht als Verbrechensschwerpunkt bekannt ist.“ so Felix-Nicolai Müller weiter. Vielmehr müsse man den Zusammenhalt zwischen den Studenten und die Offenheit der universitären Einrichtungen fördern. „Studieren braucht den Freiraum, nicht wegen jedes verbotenen Kaffeebechers im Seminarraum vom privaten Sicherheitsdienst einen Verwarnung zu erhalten – universitäre Türsteher: nein Danke!“.
Wie der Präsident des Bundesgerichtshofes bereits bemängelt hat, ist die Politik derzeit von einer Sicherheitshysterie getrieben, die in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Entwicklung der Sicherheit in Deutschland steht. Die Piratenpartei Trier/Trier-Saarburg rät FH-Präsident Wallmeier daher, sich dieser Hysterie nicht anzuschließen, da auch die geplante Überwachung des FH-Campus in keiner Relation zur tatsächlichen Sicherheitssituation an der Fachhochschule Trier steht.