Das Internet als Ort des menschlichen Zusammenlebens ist genauso wie jede Fußgängerzone, jede Straße und jeder andere öffentliche Ort durch alle deutschen Gesetze geschützt. Für die Piratenpartei sind daher Bürgerrechte im Internet ein zentraler Aspekt unserer freien und demokratischen Gesellschaftsordnung. Die PIRATEN verurteilen daher den jüngsten Vorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer, der in der Enquete-Kommission des Bundestags für Internet und digitale Gesellschaft eine weitere, unglaubliche Maßnahme zur Einschränkung der Bürgerrechte und Beschneidung der Privatsphäre gefordert hat.
„Fischer fordert nicht weniger als ein „Vermummungsverbot“ im Internet, das alle Netznutzer dazu zwingen soll, sich ohne Rücksicht auf den Schutz der Privatsphäre auszuweisen und nur noch unter realem Namen zu handeln. Genau wie durch das Vermummungsverbot bei Demonstrationen würden mit einem Ausweiszwang im Netz durch das Grundgesetz geschützte Rechte wie das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und der freie Zugang zu Informationen weiter eingeschränkt“, erklärt Xander Dorn, Direktkandidat der PIRATEN für die Landtagswahl 2011 aus Mainz. „Der Vorschlag ist aus unserer Sicht daher absolut hanebüchen. Er käme der Forderung gleich, dass sich alle Bürger ihren Namen auf die Stirn tätowieren lassen müssen, damit sie von Fremden eindeutig identifiziert werden können. Im Internet ist es aber genauso wichtig, auch anonym und pseudonym seine Meinung frei äußern zu können wie dies im öffentlichen Raum möglich ist. Das ist schließlich ein Grundpfeiler unserer Demokratie.“ so Dorn weiter.
Menschen verhalten sich unter Beobachtungsdruck anders und passen sich dadurch vermeintlich „normalen“ Meinungen an. Die Piratenpartei sieht darin eine große Gefahr für die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die ungehinderte Entwicklung der Bürger zu kritischem Hinterfragen öffentlicher Entscheidungsträger. Mit Internetsperren, dem neuen, elektronischen Personalausweis, dem geplanten Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) und anderen Überwachungsmaßnahmen, wird die Freiheit im digitalen Raum immer weiter eingeschränkt. Die PIRATEN treten daher 2011 zur Landtagswahl mit progressiven Forderungen für eine neue Netz- und Medienpolitik an.
Quellen:
http://www.gulli.com/news/cdu-abgeordneter-fordert-vermummungsverbot-im-internet-2010-11-14
http://www.n24.de/news/newsitem_6448536.html
Das Internet als Ort des menschlichen Zusammenlebens ist genauso wie jede Fußgängerzone, jede Straße und jeder andere öffentliche Ort durch alle deutschen Gesetze geschützt. Für die Piratenpartei sind daher Bürgerrechte im Internet ein zentraler Aspekt unserer freien und demokratischen Gesellschaftsordnung. Die PIRATEN verurteilen daher den jüngsten Vorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer, der in der Enquete-Kommission des Bundestags für Internet und digitale Gesellschaft eine weitere, unglaubliche Maßnahme zur Einschränkung der Bürgerrechte und Beschneidung der Privatsphäre gefordert hat.
„Fischer fordert nicht weniger als ein „Vermummungsverbot“ im Internet, das alle Netznutzer dazu zwingen soll, sich ohne Rücksicht auf den Schutz der Privatsphäre auszuweisen und nur noch unter realem Namen zu handeln. Genau wie durch das Vermummungsverbot bei Demonstrationen würden mit einem Ausweiszwang im Netz durch das Grundgesetz geschützte Rechte wie das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und der freie Zugang zu Informationen weiter eingeschränkt“, erklärt Xander Dorn, Direktkandidat der PIRATEN für die Landtagswahl 2011 aus Mainz. „Der Vorschlag ist aus unserer Sicht daher absolut hanebüchen. Er käme der Forderung gleich, dass sich alle Bürger ihren Namen auf die Stirn tätowieren lassen müssen, damit sie von Fremden eindeutig identifiziert werden können. Im Internet ist es aber genauso wichtig, auch anonym und pseudonym seine Meinung frei äußern zu können wie dies im öffentlichen Raum möglich ist. Das ist schließlich ein Grundpfeiler unserer Demokratie.“ so Dorn weiter.
Menschen verhalten sich unter Beobachtungsdruck anders und passen sich dadurch vermeintlich „normalen“ Meinungen an. Die Piratenpartei sieht darin eine große Gefahr für die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die ungehinderte Entwicklung der Bürger zu kritischem Hinterfragen öffentlicher Entscheidungsträger. Mit Internetsperren, dem neuen, elektronischen Personalausweis, dem geplanten Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) und anderen Überwachungsmaßnahmen, wird die Freiheit im digitalen Raum immer weiter eingeschränkt. Die PIRATEN treten daher 2011 zur Landtagswahl mit progressiven Forderungen für eine neue Netz- und Medienpolitik an.
Quellen:
http://www.gulli.com/news/cdu-abgeordneter-fordert-vermummungsverbot-im-internet-2010-11-14
http://www.n24.de/news/newsitem_6448536.html