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Piratenpartei ruft zur Mahnwache gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in Mainz auf

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert die als „Anhörverfahren“ betitelte Veranstaltung zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag am kommenden Donnerstag im Mainzer Landtag. Die Partei bemängelt den Gesetzesentwurf, der erhebliche Eingriffe in die Struktur des freien Internets beinhaltet und ruft daher zur Demonstration auf. Am 23.09 findet ab ca. 11 Uhr eine Mahnwache am Gutenbergplatz in Mainz statt.

Mit dieser Alibi-Veranstaltung im Rheinland-Pfälzischen Landtag, bei der vorgeblich Experten gehört werden sollen, aber bei der keinerlei Gegner des Jugendmedienschutzstaatsvertrags-Änderungsgesetzes zu Wort kommen, sollen die Landtagsabgeordneten auf die umstrittene Gesetzesnovelle eingestimmt werden.
Angelo Veltens, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl 2011 und politischer Geschäftsführer der PIRATEN, erklärt: „Seit Bekanntwerden des geheim ausgehandelten Vertrages warnen wir vor diesem Werk, das erhebliche Einschnitte in die Struktur des freien Internets mit sich bringen wird. Dass jetzt in einer Anhörung lediglich diejenigen zu Wort kommen sollen, mit denen der Vertrag bereits im Hinterzimmer ausgeklüngelt wurde, ist aus demokratischer Sicht ein Skandal. Wir demonstrieren gegen dieses intransparente Vorgehen und die massiven inhaltlichen Mängel die das Gesetz mit sich bringt“

Die Anhörung kommt nach Meinung der PIRATEN viel zu spät, denn schon im Sommer 2010 hat Ministerpräsident Kurt Beck den von der Staatskanzlei unter Führung von Martin Stadelmaier vorbereiteten Vertrag der Länder unterzeichnet. Bei der öffentlichen Anhörung am Donnerstag in Mainz werden Angelo Veltens und auch der Vorsitzende der PIRATEN RLP, Heiko Müller, anwesend sein und für Pressefragen zur Verfügung stehen.

Müller erklärt: „Die Piratenpartei fordert den sofortigen Stopp der Novelle zum Schutze des freien Internets als Demokratiemotor. Die Kennzeichnungspflichten des Staatsvertrages für Netzinhalte und die damit verbundenen massiven Belastungen und Beeinträchtigungen für Blogger und andere Webseitenbetreiber sind nicht akzeptabel. Die Piratenpartei fordert ein Umdenken der Politik und einen neuen Weg im Jugendschutz, der die Medienkompetenz von Eltern, Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt stellt. Verbotsbasierter Netzpolitik erteilen wir eine klare Absage. Auch die Einordnung des Internets in den Rahmen des Rundfunkstaatsvertrages ist von vornherein verfehlt. Geplante Sendezeiten für nicht-gekennzeichnete Webseiten sind aufgrund der globalen Struktur des Netzes geradezu absurd. Sie zeigen die veraltete Rundfunk-Denke der Verfasser. Regulierungsmechanismen aus der alten Welt können aber nicht auf das Internet übertragen werden. Das muss auch die Landesregierung endlich einsehen.“

Die Mahnwache am Gutenbergplatz startet um 11 Uhr.