Ein Gastbeitrag von Jürgen Grothof
* Eine rückwärts gewandte AfD bestimmte mit einem Angst-Thema den Wahlkampf in Deutschland
* Ein SPD „Schulzzug“, der schon in der ersten Kurve aus den Gleisen flog
* Der Versuch einer Regierungsbildung, bei dem die FDP kalte Füße bekam
* Ein Bundespräsident, der den demokratischen Fortschritt einer Minderheitsregierung nicht erkennt
* Eine SPD, CDU und CSU, die eine ungeliebte Zwangs-Koalition bilden
* Eine CSU, die mit ihrem Chef Seehofer der Kanzlerin Ultimaten setzt
* Eine Kanzlerin, die unbedingt an der Macht bleiben will
* Eine SPD, die gar nicht weiß was sie will
Dies sind nur einige Punkte, die die Politik der letzten Monate in Deutschland beherrschen.
Und obwohl es mit
* Pflegenotstand,
* desolater Infrastruktur,
* digitalem Wandel,
* Elektromobilität,
* Luftverschmutzung,
* wiedererwachte rechte Politik
genug Themen gäbe, bei denen dringend und schnell Lösungen gefunden werden müssten.
Und weil CDU/CSU und SPD Angst davor haben, dass ihnen diese Themen auf die Füße fallen, wollen sie morgen auch in der EU eine Sperrklausel ähnlich der 5% Hürde einführen.
Gleichzeitig aber haben sie sich vorher noch die Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro erhöht, damit der Kuchen, der für wenige Parteien übrig bleibt, noch größer wird. Ich hoffe, der Bürger erkennt, dass eine demokratische Politik für die Zukunft nicht mit Ausgrenzung, Zwangsgesetzen und Hürden für kleine Parteien erreicht wird, sondern mit guter Politik, die der Mensch versteht und bei der er im Vordergrund steht. Deshalb sind SPERRKLAUSELN ein Zeichen von Angst, und sollten morgen im EU-Parlament abgelehnt werden.
Sollte das Gesetz angenommen werden, kann der Bürger gegen das undemokratische Vorgehen der großen Parteien etwas machen, – er kann kleine Parteien wählen.
Genau dies wäre dann ein Zeichen für Demokratie in Deutschland.
Ein Gastbeitrag von Jürgen Grothof
* Eine rückwärts gewandte AfD bestimmte mit einem Angst-Thema den Wahlkampf in Deutschland
* Ein SPD „Schulzzug“, der schon in der ersten Kurve aus den Gleisen flog
* Der Versuch einer Regierungsbildung, bei dem die FDP kalte Füße bekam
* Ein Bundespräsident, der den demokratischen Fortschritt einer Minderheitsregierung nicht erkennt
* Eine SPD, CDU und CSU, die eine ungeliebte Zwangs-Koalition bilden
* Eine CSU, die mit ihrem Chef Seehofer der Kanzlerin Ultimaten setzt
* Eine Kanzlerin, die unbedingt an der Macht bleiben will
* Eine SPD, die gar nicht weiß was sie will
Dies sind nur einige Punkte, die die Politik der letzten Monate in Deutschland beherrschen.
Und obwohl es mit
* Pflegenotstand,
* desolater Infrastruktur,
* digitalem Wandel,
* Elektromobilität,
* Luftverschmutzung,
* wiedererwachte rechte Politik
genug Themen gäbe, bei denen dringend und schnell Lösungen gefunden werden müssten.
Und weil CDU/CSU und SPD Angst davor haben, dass ihnen diese Themen auf die Füße fallen, wollen sie morgen auch in der EU eine Sperrklausel ähnlich der 5% Hürde einführen.
Gleichzeitig aber haben sie sich vorher noch die Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro erhöht, damit der Kuchen, der für wenige Parteien übrig bleibt, noch größer wird. Ich hoffe, der Bürger erkennt, dass eine demokratische Politik für die Zukunft nicht mit Ausgrenzung, Zwangsgesetzen und Hürden für kleine Parteien erreicht wird, sondern mit guter Politik, die der Mensch versteht und bei der er im Vordergrund steht. Deshalb sind SPERRKLAUSELN ein Zeichen von Angst, und sollten morgen im EU-Parlament abgelehnt werden.
Sollte das Gesetz angenommen werden, kann der Bürger gegen das undemokratische Vorgehen der großen Parteien etwas machen, – er kann kleine Parteien wählen.
Genau dies wäre dann ein Zeichen für Demokratie in Deutschland.