Keine PKW Überwachung

Maut nicht nur wirtschaftliche Wundertüte – sondern weiterer Schritt zum gläsernen Bürger!

In einem Bericht des SWR zweifelt Minister Wissing also den wirtschaftlichen Erfolg der Pkw-Maut an.[1]
Davon, dass jetzt die Fahrer nicht schadstoffarmer KFZ eben doch wesentlich mehr zahlen müssen als vorher versprochen, kein Wort.
Aber noch viel schlimmer, wo bleibt der bei der ehemaligen Bürgerrechtspartei FDP der Aufschrei gegen die totale Überwachung der Autofahrer?
Für diese Maut werden die KFZ-Kennzeichen aller PKW gescannt und Fahrzeugfotos gespeichert. Und wer glaubt wirklich daran, dass diese Daten umgehend gelöscht werden?
Nein, es scheint hier der Großen Koalition, und besonders der CSU, um einen weiteren Ausbau unseres Überwachungsstaates zu gehen. Durch die Maut bekommt man die legale Möglichkeit, für 3-stellige Millionenbeträge Kameras aufzubauen und die entsprechende Infrastruktur zur Auswertung und Speicherung der Daten zu schaffen. Da ist es zweitrangig, ob die Maut wirtschaftlich ein Erfolg wird. Und ist der Überwachungsapparat erst einmal vorhanden, wird er auch bei einem wirtschaftlichen Desaster der Maut nicht wieder entfernt werden. Dann ist er ein reines Überwachungsinstrument.
Die Piratenpartei spricht sich klar gegen diese Überwachungsmaßnahmen aus, die die Grundrechte der Bürger in eklatanter Form beschneiden.
Bei vordergründigem wirtschaftlichen Nutzen hätte es die Möglichkeit einer Vignettenmaut gegeben, ähnlich der Umweltzonenplakette.Diese Vorgehnsweise wäre dem Staat wesentlich preiswerter gekommen, und würde sich wirtschaftlich rechnen.
Aber darum geht es nicht. Den Bürger auf Schritt und Tritt und bei jeder Radumdrehung zu überwachen scheint das Ziel zu sein. Da interessieren auch die zahlreichen Datenskandale der letzten Zeit nur wenige Politiker.
Deshalb – PIRATEN wählen.

Jürgen Grothof
Politischer Geschäftsführer
Piratenpartei Rheinland-Pfalz

[1] = Bericht SWR

Hinweis:
Meldungen müssen nicht unbedingt die Meinung der Piratenpartei Rheinland.Pfalz wiedergeben.

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