Hallo Nachbar – Ich lese mal eben Ihre Post mit…

Was würden Sie wohl sagen, wenn ich Ihre Post öffne, den Inhalt kopiere und archiviere, um danach den Brief wieder zuzukleben und ihn erst dann in Ihren Briefkasten werfe?
Und wenn mich Freunde fragen, ob sie auch mal Ihre Post lesen dürfen, gebe ich die Kopien natürlich gerne an sie weiter.

Wahrscheinlich würden Sie auf die Barrikaden gehen und auf das hohe Gut des Briefgeheimnis verweisen. Und damit haben Sie recht.
In der Bundesrepublik Deutschland wird das Briefgeheimnis durch Art. 10 des Grundgesetzes garantiert. Als Brief im Sinne des Art. 10 GG ist dabei jede schriftliche Mitteilung zwischen Absender und individuellem Empfänger zu verstehen.

Warum aber interessiert es nur sehr wenige Menschen, wenn heute die große Koalition über die erweiterten Befugnisse des Bundesnachrichtendienst abstimmt?
Denn in dem neuen Gesetz wird dem BND genau solch eine Überwachung des elektronischen Datenverkehrs erlaubt.
Es muss nur ein geringer Verdacht bestehen – den niemand kontrollieren kann – und schon darf der BND (der eigentlich für das Ausland zuständig ist) im Inland Ihren kompletten Datenverkehr abhören und aufzeichnen. Und dann die Daten z.B. an befreundete Geheimdienste weitergeben.
Was diese dann mit den Daten machen? Wer soll dies kontrollieren?
Denn dies „Ausschnüffeln der Bürger“ ist faktisch nicht zu kontrollieren. Auch nicht wo und wie die Daten gespeichert werden und was wirklich gelöscht wird und was nicht.

Und genau so ein Gesetz wird von der großen Koalition verabschiedet.
Und es scheint keinen zu interessieren. Selbst die Medien sind erstaunlich still.

Ich glaube, die Verantwortlichen in der ehemaligen DDR wären auf dies Gesetz wirklich neidisch gewesen. Den Bürger einer solchen legalen totalen Überwachung zu unterziehen, haben sie nicht geschafft.

Die Piratenpartei hat als einzige Partei den Kampf gegen die totale Überwachung der Menschen in Deutschland als Kernpunkt in ihrem Parteiprogramm.
Wenn ihr nicht zum gläsernen Bürger mit all den damit verbundenen Nachteilen werden wollt, unterstützt die Piraten – Grundrechte sind nicht verhandelbar!

Jürgen Grothof
Politischer Geschäftsführer
Piratenpartei Rheinland-Pfalz

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