Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2017 – Piratenpartei Rheinland-Pfalz

Heute treffen sich die Piraten aus Rheinland-Pfalz zu ihrer Aufstellungsversammlung in Ludwigshafen, um dort ihre Kandidaten zur Bundestagswahl 2017 zu wählen.
Wenn ich dies erzählt habe, kam von einigen sofort die Frage: „Piraten? – gibt es die noch?“ oder „Ihr habt eure Chance gehabt, und sie nicht genutzt – Jetzt seid ihr raus“

Zur ersten Frage: Ja es gibt die Piratenpartei noch, auch wenn sie in der Öffentlichkeit nicht mehr so wahrgenommen wird. Dies kann sich aber schnell ändern.

Zur zweiten Antwort: Die Piraten haben in den Parlamenten in denen sie vertreten waren, sehr gute Arbeit geleistet. Sie haben neue Ideen eingebracht und oft die meisten Anfragen gestellt.
Sie haben genau das gemacht, für was sie gewählt wurden. Gute parlamentarische Arbeit geleistet und ihre Chancen mehr als wahrgenommen.
Ob diese Arbeit perfekt war? Kann man dies von einer Partei erwarten die neu in die Parlamente gewählt wurde? Aber sie haben gearbeitet und weiterführende Ideen für die Zukunft eingebracht. Was also hat es mit der angeblich verpassten Chance auf sich?

Letztendlich gibt es aber noch mehr stichhaltige Gründe, weshalb die Piratenpartei Rheinland-Pfalz heute ihre Aufstellungsversammlung durchführt. Und diese Gründe sind besonders in der aktuellen politischen Lage zu erkennen.
Schaut man sich die Landtagsarbeit in RLP genauer an, so ist schnell zu erkennen, die im Landtag vertretenen Parteien sind in einem Netz aus Intransparenz und Lobbyismus verfangen und tatsächliche Politik für die Menschen im Land findet nur am Rande statt. Es wird sich seit der Landtagswahl über die dilettantische Vorgehensweise beim Verkauf des Flughafens Hahn gestritten. Intransparenz, geheime Absprachen, Maulkörbe für Beteiligte – all dies trägt nicht dazu bei der Politik in Rheinland-Pfalz zu vertrauen.
Und die Opposition? Auch sie versucht nur schmutzige Wäsche zu waschen, eigene Vorschläge zum Verkauf kommen nicht.
Hier hat man nicht das Gefühl, dass die Bürger und das Land für die Parteien im Parlament wichtig sind. Es überwiegt vielmehr das Gefühl, dass es im Landtag in Mainz allein um persönliche Befriedigung und Machtspiele geht. Und nicht veröffentlichte Spenden von dubiosen Menschen, um sich Vorteile zu verschaffen. lassen die Opposition auch da nicht gut aussehen.
Hier wäre es notwendig, eine Partei wie die Piraten im Parlament zu haben, die die richtigen Fragen stellt, Intransparenz anprangert und neue Anträge einbringt.
Aber bei dieser Aufstellungsversammlung geht es ja um den Bundestag, nicht um den Landtag. Und im Bundestag sieht es nicht besser aus.
– Es werden mit TTIP, CETA oder TISA Abkommen geschlossen, die unkündbar sind, eine private Rechtsprechung aufbauen und Verbraucherrechte, für die viele Menschen lange gestritten haben, aufweichen oder sogar für nichtig erklären.
– Gleichzeitig aber werden Gesetzte verabschiedet, wie die Vorratsdatenspeicherung oder am Freitag das neue BND-Gesetz, die mit einem freiheitlichen Staat nichts zu tun haben und jeden Menschen unter Generalverdacht stellen. Eine Totalüberwachung die gegen alle Grundrechte verstößt.
Was aber in der Bundespolitik fehlt sind Antworten auf die Fragen von Morgen.
– Da geht es um die Industrialisierung 4.0 bei der Arbeitsplätzen verloren gehen,
– Eine Rente die für viele Menschen in Altersarmut endet, obwohl viele dieser Menschen 40 Jahre und mehr gearbeitet haben,
– Die Digitalisierung, die man statt sie zu nutzen und Vorteile auszuarbeiten mit Verboten belegt und gleichberechtigte Nutzung einschränkt.

Es gibt noch viele Beispiele, warum es in der Politik wichtig ist, dass eine Partei mit Zukunftsprogramm für neue Anregungen und Diskussionen in den Parlamenten sorgt, statt immer nur bis zur nächsten Wahl zu denken.

Und genau aus diesem Grund halten die Piraten RLP heute in Ludwigshafen ihre Aufstellungsversammlung ab, und geben damit den Wählern eine Chance für die nächsten Jahre eine innovative und zukunftsfähige Partei zu wählen.
Eine, die keine rückwärts gerichtete Protestpartei ist, die weder politische noch gesellschaftliche Zukunftsideen hat, sondern in ihren Programmen das Gegenteil anbietet.
Heute kann deshalb jedes Piraten-Mitglied aus Rheinland-Pfalz in Ludwigshafen die Kandidaten mitwählen. Diese niederschwellige Basisbeteiligung ohne Delegierte ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Beteiligung und direkter Demokratie in der Politik.
Auch dies ist bei anderen Parteien so nicht möglich.

Jürgen Grothof
politische Geschäftsführer
Piratenpartei Rheinland-Pfalz

Hinweis: Dies Beitrag stellt eine private Meinung da und muss nicht in allen Punkten mit der Parteimeinung übereinstimmen.

Kommentare geschlossen.