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Bankrotterklärung der Politik in RLP – Verkauf Flughafen Hahn

von 123FB (Eigenes Werk) [CC0], via Wikimedia Commons

Laut SWR soll es 12 Interessenten für den Flughafen Hahn geben. Davon 4 bis 5 ernstzunehmende Angebote.
Was aber nicht klar ist, welche Rolle wird das Land bei einem Verkauf spielen?
Wird es dem neuen Käufer weiter mit Millionen „unter die Arme“ greifen?
Oder darf der Käufer mit dem Objekt machen was er will und verzichtet somit auf Subventionen?
Oder macht er was er will und bekommt trotzdem Subventionen?
Man darf gespannt sein.

Letztendlich aber ist dieser Verkauf eine Bankrotterklärung der großen Parteien in RLP. Keine dieser Parteien war in der Lage ein Konzept aufzuzeigen, welches für den zukünftigen Käufer eine Richtlinie hätte sein können.
Wer aber soll wissen, was am Hahn möglich ist, wenn es selbst die Politiker nicht wissen, die sich seit Jahrzehnten mit dieser Problematik beschäftigt haben?
Wer soll den Menschen vor Ort Lösungswege aufzeigen, wenn es die regionalen Parteien nicht machen?
Oder haben sie sich gar nicht ernsthaft bemüht, und sich lieber auf auf Parteigerangel, Machtspiele und auf Spender für die nächsten Wahlen konzentriert?
Politik für die Menschen in Rheinland-Pfalz sollte anders aussehen. Und deshalb die Ergebnisse der nächsten Wahlen auch.
Transparenz und Mitbestimmung – Forderungen der Piratenpartei.

Jürgen Grothof
Politischer Geschäftsführer