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Affäre um Flughafen Hahn: Alle fordern Rücktritte – Piratenpartei fordert lückenlose Aufklärung

In der Affäre um den Verkauf des Flughafen Hahns fordern viele Parteien und Medien den Rücktritt von Innen- und Infrastruktur-Minister Lewentz. Damit solle er die Verantwortung für den verpatzten Deal und den Schaden für Rheinland-Pfalz übernehmen und zurücktreten, so die Forderungen.

Dazu erklärt Jürgen Grothof, Politischer Geschäftsführer: „Die Enthüllungen um den gescheiterten Verkauf des Flughafen Hahns werden immer dubioser. Dreyers Innenminister Lewentz und dessen Staatssekretär Randolf Stich haben mindestens den Käufer grob fahrlässig nicht geprüft und den Verkauf verpatzt und damit Rheinland-Pfalz einen großen Schaden zugefügt. Gleichzeitig hat aber auch der gesamte Landtag, dem das Gutachten der KMV über den chinesischen Investor vorlag, die Bevölkerung im unklaren gelassen.“

Wenn sich die neuesten Enthüllungen bewahrheiten, könne es sogar noch schlimmer sein, so die PIRATEN: Nach SWR-Angaben sei sogar ein enger Mitarbeiter persönlich bekannt mit dem Edelsteinhändler, der für den angeblichen chinesischen Investor den Hahn-Deal unterschrieben hat. Das Innenministerium muss daher umgehend klarstellen, ob und welche Verwicklungen es aus Lewentz‘ direktem Umfeld zu den Käufern gibt, fordert die Piratenpartei. Durch einen Rücktritt wird zwar Verantwortung übernommen, aber die Politik macht weiter wie bisher, dazu reicht der Blick auf den Nürburgring.

„Dass aus dem Innenministerium erst jetzt, wo zahlreiche journalistische Recherchen die Dubiosität des Deals auffliegen ließen, jemand überhaupt erstmals nach China fährt, kritisieren die PIRATEN scharf. Dass Lewentz sich hierzu nicht einmal selbst die Mühe macht, sondern nur seinen Staatssekretär schickt, spricht Bände“ so Grothof. „Wichtig ist jetzt, dass keine Personen aus der Schusslinie genommen werden, und der Fall damit erledigt ist, sondern eine transparente und lückenlose Aufklärung erfolgen muss. Dies ist die Regierung den Menschen in Rheinland-Pfalz schuldig.“

Wenn nach der Aufklärung, Ministerpräsidentin Dreyer aus dem intransparenten und dilettantischen Treiben im Innenministerium ihre Konsequenzen zieht, so wäre dies gut für Rheinland-Pfalz. Ein Rücktritt zur jetzigen Zeit würde nur zu alter Politik mit neuen Gesichtern führen. Dies hilft keinem im Land.