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Rheinland-Pfalz: PIRATEN kritisieren Landesregierung: „Beschlossener Verfassungsbruch“ durch „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“

Asylstraße © dierk schaefer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Bundestag und Bundesrat beschließen Verfassungsbruch

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert die rot-grüne
Landesregierung. Mit der Zustimmung zum sog.
„Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ beteilige sie sich am offenen
Verfassungsbruch.

„Die beschlossenen Gesetzesverschärfungen sind in höchstem Maße
menschenfeindlich!“, kritisiert Marie Salm, Listenkandidatin und
Vorstandsmitglied der PIRATEN .

In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung das
„Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch den
Bundestag gepeitscht. Auch der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf
verabschiedet. Damit ist die letzte Hürde für die zweite, massive
Asylrechtsverschärfung innerhalb eines Jahres genommen.
Die geplanten Gesetzesänderungen setzen einseitig auf Abschreckung, sind
in Teilen einfach verfassungswidrig und tragen nicht zur Lösung der
Probleme bei.

„Der Bundesrat hat sich heute, auch mit den Stimmen rot-grün regierter
Länder wie Rheinland-Pfalz, am offenen Verfassungsbruch beteiligt.“, so
Marie Salm weiter, „Einem großen Teil der geduldeten Flüchtlingen wird
das soziokulturelle und physische Existenzminimum unter das vom
Verfassungsgericht festgelegte Niveau abgesenkt.
Durch den Bargeldentzug und die Verweigerung einer Arbeitserlaubnis,
wird die Verzweiflung der Menschen verstärkt, die Ausreisewilligkeit
wird jedoch nicht steigen, weil es es für sie kein „Zurück“ in die
Herkunftsländer gibt, auch wenn diese im gleichen Gesetz einfach als
sicher eingestuft werden.“

Besonders beschämend sei die Zustimmung des Landes für die an der
Regierung beteiligten GRÜNEN. Sie haben ihre bisherigen Ziele offenbar
zugunsten des Machterhalts in Rheinland-Pfalz geopfert, so die PIRATEN.