Rheinland-Pfalz: PIRATEN kritisieren Landesregierung: „Beschlossener Verfassungsbruch“ durch „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ (18. Oktober 2015)
Bundestag und Bundesrat beschließen Verfassungsbruch Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert die rot-grüne Landesregierung. Mit der Zustimmung zum sog. „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ beteilige sie sich am offenen…