Die Piratenpartei begrüßt die Initiative zur Offenlegung der Nebeneinkünfte im nordrhein-westfälischen Landtag und fordert die rheinland-pfälzischen Abgeordneten auf, ebenfalls eine gesetzliche Transparenzregelung zu treffen.
Dazu erklärt Heiko Müller, Vorsitzender im Landesverband: „Rheinland-Pfalz hinkt in Sachen Transparenz der Nebeneinkünfte hinterher. Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung zur Veröffentlichung der Einkommen. Die Abgeordneten sollen ihre Einkünfte und Nebeneinkünfte auf der Webseite des Landtags offenlegen. Es muss deutlich sein, wem Abgeordnete neben ihrer repräsentativen Aufgabe noch verpflichtet sind.“
Die PIRATEN fordern eine gesetzliche Verpflichtung der Abgeordneten, sämtliche Nebeneinkünfte zu veröffentlichen. Freiwillige Angaben wie etwa anhand eines Kodexes reichen nach Ansicht der PIRATEN nicht aus. Die Veröffentlichung müsse dabei auf den Cent genau erfolgen. Ein Stufenmodell, wie es beispielsweise für Bundestagsabgeordnete gilt, lehnen die PIRATEN ab. Dies sei wichtig, um Lobbyismus und Korruption im Gesetzgebungsverfahren zu erkennen, so die PIRATEN.
Weblinks:
[1] Bericht von abgeordnetenwatch.de NRW: Landtagsabgeordnete müssen Nebeneinkünfte künftig komplett offenlegen
Die Piratenpartei begrüßt die Initiative zur Offenlegung der Nebeneinkünfte im nordrhein-westfälischen Landtag und fordert die rheinland-pfälzischen Abgeordneten auf, ebenfalls eine gesetzliche Transparenzregelung zu treffen.
Dazu erklärt Heiko Müller, Vorsitzender im Landesverband: „Rheinland-Pfalz hinkt in Sachen Transparenz der Nebeneinkünfte hinterher. Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung zur Veröffentlichung der Einkommen. Die Abgeordneten sollen ihre Einkünfte und Nebeneinkünfte auf der Webseite des Landtags offenlegen. Es muss deutlich sein, wem Abgeordnete neben ihrer repräsentativen Aufgabe noch verpflichtet sind.“
Die PIRATEN fordern eine gesetzliche Verpflichtung der Abgeordneten, sämtliche Nebeneinkünfte zu veröffentlichen. Freiwillige Angaben wie etwa anhand eines Kodexes reichen nach Ansicht der PIRATEN nicht aus. Die Veröffentlichung müsse dabei auf den Cent genau erfolgen. Ein Stufenmodell, wie es beispielsweise für Bundestagsabgeordnete gilt, lehnen die PIRATEN ab. Dies sei wichtig, um Lobbyismus und Korruption im Gesetzgebungsverfahren zu erkennen, so die PIRATEN.
Weblinks:
[1] Bericht von abgeordnetenwatch.de NRW: Landtagsabgeordnete müssen Nebeneinkünfte künftig komplett offenlegen