Nach der heutigen Veröffentlichung des Rechtsgutachtens zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung durch den EU-Generalanwalt, fordert die Piratenpartei den rheinland-pfälzischen Innenminister Lewentz (SPD) auf aktiv gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung vorzugehen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung solle zudem alle Überwachungsgesetze im Land auf den Prüfstand stellen.
„Es ist in unserer Demokratie völlig inakzeptabel, dass von allen Bürgern ohne jeden Verdacht gespeichert werden soll, wer mit wem wann und wo telefoniert hat, wer wem SMS oder E-Mails schreibt oder wer mit welcher IP-Adresse im Internet unterwegs ist. Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Grundrechte-Charta und stellt 500 Millionen EU-Bürger unter Generalverdacht“, erklärt Heiko Müller, Landesvorsitzender der PIRATEN.
„Wir fordern Innenminister Lewentz daher auf, endlich aktiv zu werden und die Bürgerinnen und Bürger vor dem drohenden Unheil der anlasslosen Protokollierung ihres Kommunikationsverhaltens zu schützen. Der Innenminister muss sich stark machen für den Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger und gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung.“ so Müller.
Ziel müsse es nun sein, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig aufzuheben. Im Lichte der NSA-Affäre solle die Landesregierung nach Ansicht der PIRATEN außerdem alle Überwachungsbefugnisse der Landesbehörden auf den Prüfstand stellen und auf ihre schädlichen Nebenwirkungen für die Handlungs- und Meinungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger untersuchen.
Nach der heutigen Veröffentlichung des Rechtsgutachtens zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung durch den EU-Generalanwalt, fordert die Piratenpartei den rheinland-pfälzischen Innenminister Lewentz (SPD) auf aktiv gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung vorzugehen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung solle zudem alle Überwachungsgesetze im Land auf den Prüfstand stellen.
„Es ist in unserer Demokratie völlig inakzeptabel, dass von allen Bürgern ohne jeden Verdacht gespeichert werden soll, wer mit wem wann und wo telefoniert hat, wer wem SMS oder E-Mails schreibt oder wer mit welcher IP-Adresse im Internet unterwegs ist. Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Grundrechte-Charta und stellt 500 Millionen EU-Bürger unter Generalverdacht“, erklärt Heiko Müller, Landesvorsitzender der PIRATEN.
„Wir fordern Innenminister Lewentz daher auf, endlich aktiv zu werden und die Bürgerinnen und Bürger vor dem drohenden Unheil der anlasslosen Protokollierung ihres Kommunikationsverhaltens zu schützen. Der Innenminister muss sich stark machen für den Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger und gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung.“ so Müller.
Ziel müsse es nun sein, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig aufzuheben. Im Lichte der NSA-Affäre solle die Landesregierung nach Ansicht der PIRATEN außerdem alle Überwachungsbefugnisse der Landesbehörden auf den Prüfstand stellen und auf ihre schädlichen Nebenwirkungen für die Handlungs- und Meinungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger untersuchen.