Anlässlich der Verurteilung des früheren CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Christoph Böhr fordert die Piratenpartei Rheinland-Pfalz mehr Transparenz für die Finanzvorgänge der Fraktionen ein.
Dazu äußert sich der Vorsitzende Heiko Müller: „Es ist absolut unverständlich, wie eine Fraktion 300.000 Euro Schulden anhäufen kann. Der Rechnungshof muss die Fraktionen besser kontrollieren. Unserer Meinung nach sollten die Fraktionsfinanzen grundsätzlich offen gelegt werden, da es sich um Steuermittel handelt.“
Böhr wurde in einem Untreue-Prozess um illegale Parteienfinanzierung für den Landtagswahlkampf am vergangenen Dienstag zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Drei weitere mitangeklagte CDU-Politiker wurden ebenfalls verurteilt.
Anlässlich der Verurteilung des früheren CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Christoph Böhr fordert die Piratenpartei Rheinland-Pfalz mehr Transparenz für die Finanzvorgänge der Fraktionen ein.
Dazu äußert sich der Vorsitzende Heiko Müller: „Es ist absolut unverständlich, wie eine Fraktion 300.000 Euro Schulden anhäufen kann. Der Rechnungshof muss die Fraktionen besser kontrollieren. Unserer Meinung nach sollten die Fraktionsfinanzen grundsätzlich offen gelegt werden, da es sich um Steuermittel handelt.“
Böhr wurde in einem Untreue-Prozess um illegale Parteienfinanzierung für den Landtagswahlkampf am vergangenen Dienstag zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Drei weitere mitangeklagte CDU-Politiker wurden ebenfalls verurteilt.