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Piratenpartei RLP fordert: Staatsleistungen an Kirchen beenden

Zur aktuellen Diskussion um die Verwendung von Kirchengeldern kritisiert die Piratenpartei Rheinland-Pfalz auch die rot-grüne Landesregierung. Diese solle die Staatsleistungen an die Kirchen beenden, die allein im Landeshaushalt 2013 etwa 53 Millionen Euro betragen.

Heiko Müller, Landesvorsitzender der PIRATEN erklärt dazu: „Dass die Länder jährlich ca. 400-500 Millionen Euro an die Kirchen zahlen, halten wir für inakzeptabel. Alleine in Rheinland-Pfalz wurden im Landeshaushalt 2013 etwa 53 Millionen Euro veranschlagt. Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz müssen darüber hinaus aufgrund jahrhundertealter Verträge eigene Zahlungen an Kirchengemeinden leisten. Wir fordern von der Landesregierung, dass diese Zahlungsverpflichtungen von Land und Kommunen jetzt gesetzlich beendet werden.“