Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz sieht einen klaren Zusammenhang zwischen der Großspende in Höhe von 690.000 Euro der drei Hauptaktionäre von BMW an die CDU und der nur wenige Tage später auf Druck der Bundesregierung verschobenen Verschärfung der CO²-Grenzwerte (via archive.org) für Neuwagen in der EU.
Dazu Vincent Thenhart, Generalsekretär der Piratenpartei Rheinland-Pfalz: „Das Parteiengesetz besagt in §25 Abs. 2 Punkt 7 ganz klar, dass Spenden, die einer Partei ‚erkennbar in Erwartung […] eines bestimmten wirtschaftlichen […] Vorteils gewährt werden‘, verboten und strafbar sind. Die zeitliche Nähe zwischen der BMW-Großspende und der Vertagung der Entscheidung zum CO²-Ausstoß durch die Bundesregierung sind ein offensichtlicher Verstoß gegen dieses Gesetz. Klares Ziel dieses Paragraphen ist die Verhinderung von Korruption oder auch nur dem Anschein von Einflussnahme. Die Bundesregierung wirft damit nicht nur dem Klimaschutz einen Knüppel zwischen die Beine, sondern untergräbt auch das Vertrauen der Bürger in die Demokratie!“
Die Piraten legen in Übereinstimmung mit den Forderungen von Transparency International und Lobbycontrol einen Schwerpunkt ihrer Arbeit unverändert auf politische Transparenz und Antikorruption. Es besteht in Deutschland massiver Handlungsbedarf, um die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik zu begrenzen.
Die PIRATEN gehen freiwillig voran und veröffentlichen alle Spenden bereits ab einer Grenze von 1.000 Euro mitsamt dem Namen des Spenders. Zudem fordern sie die Begrenzung von Sponsoring als versteckten Weg zur Einflussnahme von Unternehmen auf die Politik. Weiterhin verlangen sie die Ratifizierung der bereits 2003 von der Bundesrepublik unterzeichneten UN-Konvention gegen Korruption.
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz sieht einen klaren Zusammenhang zwischen der Großspende in Höhe von 690.000 Euro der drei Hauptaktionäre von BMW an die CDU und der nur wenige Tage später auf Druck der Bundesregierung verschobenen Verschärfung der CO²-Grenzwerte (via archive.org) für Neuwagen in der EU.
Dazu Vincent Thenhart, Generalsekretär der Piratenpartei Rheinland-Pfalz: „Das Parteiengesetz besagt in §25 Abs. 2 Punkt 7 ganz klar, dass Spenden, die einer Partei ‚erkennbar in Erwartung […] eines bestimmten wirtschaftlichen […] Vorteils gewährt werden‘, verboten und strafbar sind. Die zeitliche Nähe zwischen der BMW-Großspende und der Vertagung der Entscheidung zum CO²-Ausstoß durch die Bundesregierung sind ein offensichtlicher Verstoß gegen dieses Gesetz. Klares Ziel dieses Paragraphen ist die Verhinderung von Korruption oder auch nur dem Anschein von Einflussnahme. Die Bundesregierung wirft damit nicht nur dem Klimaschutz einen Knüppel zwischen die Beine, sondern untergräbt auch das Vertrauen der Bürger in die Demokratie!“
Die Piraten legen in Übereinstimmung mit den Forderungen von Transparency International und Lobbycontrol einen Schwerpunkt ihrer Arbeit unverändert auf politische Transparenz und Antikorruption. Es besteht in Deutschland massiver Handlungsbedarf, um die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik zu begrenzen.
Die PIRATEN gehen freiwillig voran und veröffentlichen alle Spenden bereits ab einer Grenze von 1.000 Euro mitsamt dem Namen des Spenders. Zudem fordern sie die Begrenzung von Sponsoring als versteckten Weg zur Einflussnahme von Unternehmen auf die Politik. Weiterhin verlangen sie die Ratifizierung der bereits 2003 von der Bundesrepublik unterzeichneten UN-Konvention gegen Korruption.