Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert den Wechsel des ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck zu Boehringer Ingelheim und fordert die Einführung einer Karenzzeit für Spitzenpolitiker nach Ende ihrer Amtszeit.
Dazu erklärt Heiko Müller, Landesvorsitzender der Piratenpartei: „Wir lehnen es ab, dass ausscheidende Spitzenpolitiker im Bereich ihrer ehemaligen Zuständigkeiten kurzfristig Tätigkeiten der politischen Interessenvertretung für Unternehmen und Verbände übernehmen. Solche nahtlosen Wechsel aus der Politik in Lobbyjobs bergen die Gefahr von Interessenkonflikten und verschaffen dem neuen Arbeitgeber mit dem politischen Netzwerk und dem Insiderwissen große Vorteile.“
Damit Mandatsträger und Regierungsbeamte weniger Anreiz haben, ihr politisches Handeln von den Interessen möglicher zukünftiger Arbeitgeber abhängig zu machen, fordern die PIRATEN die Einführung von Karenzzeiten für hochrangige Beamte und insbesondere Mitglieder von Regierungen.
„In diesem Fall wollen wir jetzt wissen, was Kurt Beck für Boehringer Ingelheim genau tun wird. Wie profitiert das Unternehmen von Becks langjähriger Tätigkeit im Staatsdienst? Wie sieht seine „Beratungsleistung“ aus? Vermittelt Beck beispielsweise Kontakte zu Entscheidungsträgern? Kurt Beck und Boehringer sind jetzt in der Pflicht, die Karten auf den Tisch zu legen“, fordert Müller.
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert den Wechsel des ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck zu Boehringer Ingelheim und fordert die Einführung einer Karenzzeit für Spitzenpolitiker nach Ende ihrer Amtszeit.
Dazu erklärt Heiko Müller, Landesvorsitzender der Piratenpartei: „Wir lehnen es ab, dass ausscheidende Spitzenpolitiker im Bereich ihrer ehemaligen Zuständigkeiten kurzfristig Tätigkeiten der politischen Interessenvertretung für Unternehmen und Verbände übernehmen. Solche nahtlosen Wechsel aus der Politik in Lobbyjobs bergen die Gefahr von Interessenkonflikten und verschaffen dem neuen Arbeitgeber mit dem politischen Netzwerk und dem Insiderwissen große Vorteile.“
Damit Mandatsträger und Regierungsbeamte weniger Anreiz haben, ihr politisches Handeln von den Interessen möglicher zukünftiger Arbeitgeber abhängig zu machen, fordern die PIRATEN die Einführung von Karenzzeiten für hochrangige Beamte und insbesondere Mitglieder von Regierungen.
„In diesem Fall wollen wir jetzt wissen, was Kurt Beck für Boehringer Ingelheim genau tun wird. Wie profitiert das Unternehmen von Becks langjähriger Tätigkeit im Staatsdienst? Wie sieht seine „Beratungsleistung“ aus? Vermittelt Beck beispielsweise Kontakte zu Entscheidungsträgern? Kurt Beck und Boehringer sind jetzt in der Pflicht, die Karten auf den Tisch zu legen“, fordert Müller.