Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt die geplante Einrichtung einer Polizei-Beschwerdestelle. Es sei gut, wenn Fehlverhalten von Polizeibeamten angezeigt und untersucht werde. Die PIRATEN kritisieren jedoch, dass die Beschwerdestelle mit zu wenig Personal ausgestattet werden solle. Dies behindere eine wirksame Aufklärungsarbeit. Außerdem sei es wichtig, dass neben Bürgern auch Kollegen Fehlverhalten anonym anzeigen können.
„Die Einrichtung einer Polizei-Beschwerdestelle begrüßen wir“ erklärt Heiko Müller, Landesvorsitzender der PIRATEN. „In der Vergangenheit kam es zu Situationen, in denen Polizisten im Streifendienst oder auf Demonstrationen die Rechte von Bürgern missachtet haben. Bei Beschwerden gestaltete sich die Aufklärung als schwierig: Polizisten sollten gegen Kollegen ermitteln oder aussagen. Um solche Fälle zukünftig besser aufklären zu können, ist die Einrichtung einer von der Polizei unabhängigen Beschwerdestelle der richtige Weg. Auf die Umsetzung aber kommt es an.“
„Die Beschwerdestelle muss auch das anonyme Melden von Fehlverhalten durch Kollegen möglich machen, die sich aktuell nicht trauen, Beobachtungen rechtswidrigen Verhaltens zur Anzeige zu bringen. Wenn eine Polizei-Beschwerdestelle eingerichtet wird, muss diese auch mit entsprechendem Personal ausgestattet werden. Sonst bleibt sie ein zahnloser Tiger.„, so Müller.
Wichtig sei weiterhin, dass Polizeibeamte stets individuell gekennzeichnet sind, zum Beispiel durch Nummern oder Buchstabencodes. Ohne eine solche Kennzeichnung seien Übergriffe meist nur schwer zurückzuverfolgen, so die PIRATEN.
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt die geplante Einrichtung einer Polizei-Beschwerdestelle. Es sei gut, wenn Fehlverhalten von Polizeibeamten angezeigt und untersucht werde. Die PIRATEN kritisieren jedoch, dass die Beschwerdestelle mit zu wenig Personal ausgestattet werden solle. Dies behindere eine wirksame Aufklärungsarbeit. Außerdem sei es wichtig, dass neben Bürgern auch Kollegen Fehlverhalten anonym anzeigen können.
„Die Einrichtung einer Polizei-Beschwerdestelle begrüßen wir“ erklärt Heiko Müller, Landesvorsitzender der PIRATEN. „In der Vergangenheit kam es zu Situationen, in denen Polizisten im Streifendienst oder auf Demonstrationen die Rechte von Bürgern missachtet haben. Bei Beschwerden gestaltete sich die Aufklärung als schwierig: Polizisten sollten gegen Kollegen ermitteln oder aussagen. Um solche Fälle zukünftig besser aufklären zu können, ist die Einrichtung einer von der Polizei unabhängigen Beschwerdestelle der richtige Weg. Auf die Umsetzung aber kommt es an.“
„Die Beschwerdestelle muss auch das anonyme Melden von Fehlverhalten durch Kollegen möglich machen, die sich aktuell nicht trauen, Beobachtungen rechtswidrigen Verhaltens zur Anzeige zu bringen. Wenn eine Polizei-Beschwerdestelle eingerichtet wird, muss diese auch mit entsprechendem Personal ausgestattet werden. Sonst bleibt sie ein zahnloser Tiger.„, so Müller.
Wichtig sei weiterhin, dass Polizeibeamte stets individuell gekennzeichnet sind, zum Beispiel durch Nummern oder Buchstabencodes. Ohne eine solche Kennzeichnung seien Übergriffe meist nur schwer zurückzuverfolgen, so die PIRATEN.