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PIRATEN unterstützen zentrale Demo gegen PRISM in Rheinland-Pfalz am 27. Juli in Trier

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz unterstützt die zentrale Großdemonstration gegen PRISM in Rheinland-Pfalz im Rahmen des bundesweiten Aktionstages (via archive.org). Die Demonstration startet am Samstag, den
27. Juli um 13:00 Uhr in Trier auf dem Viehmarkt und wird durch die gesamte Trierer Innenstadt ziehen. Die Aktion wird von einem überparteilichen Aktionsbündnis gegen Überwachung organisiert, in dem
auch zahlreiche Piraten aus Rheinland-Pfalz aktiv sind.

Dazu Heiko Müller, Vorsitzender im Landesverband: „Verschlüsselte Kommunikation und digitale Selbstverteidigung sind wichtig, aber nicht die Lösung des Problems. Die Kanzlerin und ihr Kabinett zeigen keinerlei Anstalten, den Skandal rund um PRISM aufzuklären, aufzuarbeiten und politisch oder gar juristisch zu verfolgen. Wir PIRATEN werden uns weiterhin für eine politische Lösung einsetzen. Dazu ist es wichtig, dass die Menschen jetzt ihren Widerstand auf die Straße bringen und politischen Druck aufbauen.“

Weltweit und auch in zahlreichen deutschen Städten finden am 27. Juli Proteste unter dem Motto „Stop Watching Us!“ statt. Hinter #StopWatchingUs stehen keine Organisationen sondern Bürger, die es nicht länger hinnehmen, dass ihre Grundrechte mit Füßen getreten werden.

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