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Piratenpartei: Kennzeichnungspflicht von Polizisten richtig und wichtig

Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten und eine unabhängige Kontrolle der Polizei sind richtig und wichtig“ erklärt Heiko Müller, Landesvorsitzender der PIRATEN. „Sie dienen der rechtsstaatlich
gebotenen Kontrolle staatlichen Handelns und fördern die Transparenz der Polizeiarbeit.

Bei Demonstrationen oder Einsätzen bei Sportereignissen sollten Polizisten immer eine eindeutige Identifikationsnummer tragen, um mögliches Fehlverhalten zuordnen und gegen Beamte ermitteln zu können, wenn dies notwendig ist.“ so Müller.

Immer wieder kommt es vor, dass auch Polizisten sich falsch verhalten. Wir haben die Übergriffe bei Stuttgart 21 oder der Occupy-Demonstration in Frankfurt diesen Jahres im Hinterkopf. Solche Beispiele machen deutlich, dass es notwendig sein kann, Polizisten zu identifizieren und etwaige Straftaten zu prüfen“ ergänzt Vincent Thenhart, Spitzenkandidat der Piratenpartei Rheinland-Pfalz für den Bundestag.

Wirklich unverständlich ist, warum die Polizeigewerkschaft jetzt Einwände erhebt. Es sollte im Interesse aller Polizisten liegen, dass Fehlverhalten aufgeklärt werden kann und nicht schwarze Schafe das Image der Polizei beschädigen.“ so Thenhart.

Die PIRATEN erachten als wichtig, das Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Identifizierbarkeit der Polizisten zu wahren. Die Identifizierung sollte bei geschlossenen Einheiten daher über eine eindeutig zuordenbare Identifikationsnummer erfolgen, wenn Polizisten kein Namensschild tragen wollen.

Weblinks:
[1] Forderungen der Piratenpartei Rheinland-Pfalz zur Kennzeichnungspflicht

1 Kommentar zu “Piratenpartei: Kennzeichnungspflicht von Polizisten richtig und wichtig

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