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PIRATEN aus Rheinland-Pfalz erweitern ihr Wahl-Programm mit einer Urnenabstimmung

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz hat erneut ihre Mitglieder im Rahmen der Ständigen Dezentralen Mitgliederversammlung, kurz SDMV, an ihre Wahlurnen gerufen. Von acht Urnen zum Abstimmen landesweit, befindet sich auch eine in Koblenz. Im Closter Sudhaus trafen sich von 17:00 bis 19:00 Uhr die Koblenzer Piraten.

Angenommen wurden unter anderem Anträge zu einem grundsätzlichen gemeinsamen Sorgerecht auch für nichtverheiratete Eltern ab Geburt des Kindes, sowie zur Neuregelung der Störerhaftung für Betreiber offener und freier WLANs.

„Besonders gefreut hat uns Koblenzer Piraten die Annahme des Antrags zum Programmauftrag des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen kostenloser Leistungserbringung,“ so Marie Salm, Vorsitzende des Kreisverbands Koblenz/MYK, „denn 4 Piraten aus Koblenz und der Umgebung haben diesen Antrag zusammen erarbeitet“. Die Piraten wollen, dass der Konstrukt ÖR neu überdacht wird und den Bürger, der das schlussendlich bezahlen muss, daran beteiligen. Die Definition, was gehört zur Grundversorgung, muss einer breiten Öffentlichkeit zugeführt werden. „Die Beteiligung aller Bürger an einem modernen, steuerfinanzierten Modell des ÖR ist für mich der Unterschied zwischen PIRATEN und anderen Parteien, die solche Entscheidungen ganz ohne den Bürger treffen“ erklärt Martina Kristens, stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands.

Die „SDMV“ fand zum zweiten Mal seit ihrer Einführung auf dem Landesparteitag 2013 in Oppenheim statt. Dabei kann sich jedes Mitglied akkreditieren und für eine der Urnen in ganz Rheinland-Pfalz eintragen lassen. Die Urne kann dabei bis zu drei Tage vor der Wahl gewechselt werden, so dass eine Teilnahme gewährleistet ist.

Planmäßig findet die nächste „SDMV“ am 01.09.2013 statt.

http://wiki.piratenpartei.de/RP:Antrag/2013.4/006/Kostenlose_Grundversorgung
http://wiki.piratenpartei.de/RP:St%C3%A4ndige_dezentrale_Mitgliederversammlung
http://wiki.piratenpartei.de/RP:Antragsfabrik#Eingereichte_Antr.C3.A4ge_.2820.29