Die Piratenpartei spricht sich gegen den Ankauf von Kontodaten durch die rheinland-pfälzische Landesregierung aus.
„Der Staat darf sich nicht als Datenhehler betätigen. Wer mit Kriminellen zusammenarbeitet und diese auch noch für Straftaten oder deren Beute bezahlt, fördert weitere Verbrechen.“ erklärt dazu Heiko Müller, Landesvorsitzender der Piratenpartei. Der Ankauf von Steuer-CDs sei rechtsstaatlich hoch umstritten. Es gebe keine Rechtsgrundlage, die der Landesregierung diesen Kauf erlaube, so Müller.
Zunächst gelte für die Betroffenen auch die Unschuldsvermutung und es sei nicht hinnehmbar, dass gegen Menschen ermittelt werde und sie z.B. mit einer Hausdurchsuchung rechnen müssten, bloß weil ihre Daten von Kriminellen abgezweigt und auf CDs verkauft würden. Der Staat müsse sich auf Ermittlungen im Verdachtsfall beschränken. Ein Auslandskonto zu besitzen begründe keinen Verdacht.
Völlig inakzeptabel sei es, wenn die Landesregierung dies unter dem Deckmantel der Steuergerechtigkeit tue. „Soll unsere Steuergerechtigkeit etwa in die Hände von Kriminellen gelegt werden? Wir fordern die Landesregierung auf, sich für ein einfacheres, transparenteres und gerechtes Steuersystem einzusetzen.“ so Müller. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, Datensicherheit und Datensparsamkeit zu verbessern. Die mangelhafte Absicherung und Zugriffskontrolle von Unternehmensdatenbanken erleichtert es nach Ansicht der PIRATEN, Daten illegal auszulesen und weiterzugeben.
Die Piratenpartei will den Handel mit personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der Betroffenen einschränken. „Die vorhandenen Strafbestimmungen bei Datenschutzverstößen reichen offenbar nicht aus, um den wirksamen Schutz von Kundendaten zu gewährleisten. Hier müssen Unternehmen und Regierung ansetzen.“ so Müller abschließend.
Weblinks: [1] dradio.de: „Rheinland-Pfalz will offenbar Steuer-CD kaufen„
Die Piratenpartei spricht sich gegen den Ankauf von Kontodaten durch die rheinland-pfälzische Landesregierung aus.
„Der Staat darf sich nicht als Datenhehler betätigen. Wer mit Kriminellen zusammenarbeitet und diese auch noch für Straftaten oder deren Beute bezahlt, fördert weitere Verbrechen.“ erklärt dazu Heiko Müller, Landesvorsitzender der Piratenpartei. Der Ankauf von Steuer-CDs sei rechtsstaatlich hoch umstritten. Es gebe keine Rechtsgrundlage, die der Landesregierung diesen Kauf erlaube, so Müller.
Zunächst gelte für die Betroffenen auch die Unschuldsvermutung und es sei nicht hinnehmbar, dass gegen Menschen ermittelt werde und sie z.B. mit einer Hausdurchsuchung rechnen müssten, bloß weil ihre Daten von Kriminellen abgezweigt und auf CDs verkauft würden. Der Staat müsse sich auf Ermittlungen im Verdachtsfall beschränken. Ein Auslandskonto zu besitzen begründe keinen Verdacht.
Völlig inakzeptabel sei es, wenn die Landesregierung dies unter dem Deckmantel der Steuergerechtigkeit tue. „Soll unsere Steuergerechtigkeit etwa in die Hände von Kriminellen gelegt werden? Wir fordern die Landesregierung auf, sich für ein einfacheres, transparenteres und gerechtes Steuersystem einzusetzen.“ so Müller. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, Datensicherheit und Datensparsamkeit zu verbessern. Die mangelhafte Absicherung und Zugriffskontrolle von Unternehmensdatenbanken erleichtert es nach Ansicht der PIRATEN, Daten illegal auszulesen und weiterzugeben.
Die Piratenpartei will den Handel mit personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der Betroffenen einschränken. „Die vorhandenen Strafbestimmungen bei Datenschutzverstößen reichen offenbar nicht aus, um den wirksamen Schutz von Kundendaten zu gewährleisten. Hier müssen Unternehmen und Regierung ansetzen.“ so Müller abschließend.
Weblinks: [1] dradio.de: „Rheinland-Pfalz will offenbar Steuer-CD kaufen„