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Appell an CDU: Weg frei für Senkung des Wahlalters

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz appelliert an die rheinland-pfälzische CDU, den Weg für eine Absenkung des Wahlalters für Landtags- und Kommunalwahlen freizumachen.

Heiko Müller, Landesvorsitzender der PIRATEN in Rheinland-Pfalz erklärt: „Es wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Demokratie, wenn Menschen nicht mehr erst ab dem 18. Geburtstag wählen dürften. Die Politik des Landes betrifft alle Menschen und sollte deshalb auch von allen mitbestimmt werden“.

„Die CDU hat jetzt die Chance, den Weg hierfür frei zu machen“ so Müller weiter. Gerade die Themen auf Landes- und Kommunalebene sind Themen, die Jugendliche in hohem Maße betreffen. So wird auf diesen Ebenen zum Beispiel über die Themen Bildung und den öffentlichen Nahverkehr diskutiert.

„Wir befürworten deshalb kurzfristig die Herabsetzung des Wahlalters für Landtagswahlen auf 16 Jahre und für Kommunalwahlen auf 14 Jahre, damit die Betroffenen selbst die Möglichkeit der demokratischen Teilhabe haben“, so Müller.

Die PIRATEN versprechen sich positive Impulse durch mehr Mitbestimmungsrechte. „Die Absenkung des Wahlalters würde einen immensen demokratischen und gesellschaftlichen Fortschritt darstellen und positive Veränderungen auf unsere Gesellschaft haben“, davon ist Vincent Thenhart, Beisitzer im Landesvorstand der PIRATEN überzeugt. Politik kann aus neuen Perspektiven gesehen werden und demokratische Entscheidungen werden sich stärker an einer politischen Nachhaltigkeit für die nachfolgenden Generationen ausrichten. Gleichsam wird das politische Interesse schon früh gefördert und demokratisches Miteinander erlernt.

Zugleich versprechen sich die PIRATEN, begleitend zur Absenkung des Wahlalters auch eine Reform der politischen Bildung. „Kinder und Jugendliche müssen zusätzlich zum Politikunterricht frühestmöglich an demokratische Entscheidungsverfahren herangeführt werden und selbst mitbestimmen können.“ so Thenhart. „Ziel ist es Schulen in demokratische Bildungseinrichtungen zu verwandeln, in denen Schüler gleichberechtigt mit Eltern und Lehrern entscheiden. Nur so können Kinder und Jugendliche Demokratie erfahren und politisches Interesse und Gespür für politische Teilhabe entwickeln.“

Quellen:

[1] AZ-Bericht zum CDU-Parteitag:http://www.allgemeine-zeitung.de/nachrichten/politik/rheinland-pfalz/12509111.htm
[2] Wahlprogramm der Piratenpartei:http://wiki.piratenpartei.de/RP:Wahlprogramm#Wahlalter_f.C3.BCr_Landtags_und_Kommunalwahlen