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Mayen-Koblenzer Piraten fordern echte Bürgerbeteiligung anstatt Pseudo-Bürgerhaushalt.

Der Landkreis Mayen-Koblenz hat  einen Bürgerhaushalt. So weit so gut. Die Idee des Bürgerhaushalts ist auf jeden Fall zu begrüßen. Mit diesem Instrument können sich die Bürger einer Gemeinde oder eines Landkreises aktiv mit Vorschlägen und Ideen in die Gestaltung des Haushalts einbringen

Die Umsetzung des Bürgerhaushalts der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz sieht dann aber so aus, dass sie auf ihrer Internetseite unter 5 Oberpunkten verschiedene geplante Investitionen über 100.000 € aufzählt. Am Ende der jeweiligen Aufzählungen kann man dann seine Bewertung abgeben, mit Schulnoten von sehr gut bis ungenügend. Weder kann man einzelne Punkte bewerten, noch gibt es Hintergrundinformationen zu den geplanten Ausgaben. Die Möglichkeit zur Einreichung von eigenen Vorschlägen gibt es ebenfalls nicht. Die Beteiligung am Bürgerhaushalt Mayen-Koblenz ist dann auch dementsprechend dünn. Keine 10 Bürger haben dort Bewertungen abgegeben.

Marie Salm, Vorsitzende der Piratenpartei Koblenz/MYK: „Von mir erhält dieser Bürgerhaushalt die Note Ungenügend. Hier ist nicht mal der Ansatz eines Willens zur Beteiligung der Bürgern zu erkennen.“ Tristan Lins, Beisitzer: „Wir rufen alle Bürger auf, die Internetseite kvmyk.de zu besuchen und dort dem Bürgerhaushalt die entsprechende Note zu erteilen“