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Obere Austraße räumungsbedroht – Piratenpartei kritisiert Eskalation durch Stadtwerke Mainz

Die Piratenpartei kritisiert das Verhalten der Verantwortlichen der Stadtwerke Mainz AG, die offenbar Strafantrag gegen die Nutzerinnen und Nutzer des zuvor leerstehenden und ungenutzten Hauses in der Oberen Austraße in Mainz gestellt haben.

„Mit dem Strafantrag setzen die Stadtwerke unnötig auf Eskalation. Dieses Verhalten ist völlig kontraproduktiv, wo doch in Mainz so dringend nichtkommerzieller Freiraum für Initiativen benötigt wird.“ kritisiert Matthias Heppner, Kreisvorsitzender der Piratenpartei Rheinhessen. Immerhin hat die Stadt Mainz nun schon jahrelang tatenlos den Verfall alternativer Kulturmodelle toleriert.

Bei einem Besuch des Hauses in der vergangenen Woche konnten sich die PIRATEN von der friedlichen und sinnvollen Nutzung des Hauses überzeugen, das zuvor jahrelang verwahrloste und jetzt ein Ort des kulturellen Miteinanders werden kann.

„Eine Räumung in der Oberen Austraße wäre eine kulturpolitische Bankrotterklärung der Mainzer Kommunalpolitik. Alle Verantwortlichen in der Stadtverwaltung, insbesondere Kulturdezernentin Marianne Grosse sowie Oberbürgermeister und Stadtwerke-Aufsichtsratchef Michael Ebling müssen sich nun einschalten und eine Räumung verhindern.“ So haben viele Menschen in Mainz Ideen für Projekte aller Art, doch etliche können nicht umgesetzt werden. Den Bürgern fehlt der Raum, um aktiv zu werden. Hier muss Abhilfe geschaffen werden, das jahrzehntelange Ignorieren von Ideen aus der Bevölkerung muss enden.

„Auch dass sich die Stadtratsfraktionen und anderen Parteien in diesem wichtigen Thema um eine Positionierung drücken oder sich gegen die Besetzung aussprechen sei unwürdig“, so Heppner. Die PIRATEN rufen alle Mainzerinnen und Mainzer auf, das Projekt zu unterstützen und Solidarität mit den Menschen im Haus zu zeigen.

Weblinks:

Webseite des neuen kulturellen, sozialen und politischen Zentrum in der Oberen Austraße 7: https://sqtmz.phoenix.uberspace.de/