Die Piratenpartei fordert von der Ampel-Koalition in Mainz klare Aussagen dazu, wie eine kleingliedrige Aufwertung des Karstadt-Areals rechtlich sichergestellt werden kann. Einer monolithischen Shopping-Mall im Herzen der Stadt erteilt der Kreisvorsitzende der PIRATEN, Matthias Heppner, eine klare Absage.
„Mainz braucht keine Shopping-Mall, die als Stadt in der Stadt den öffentlichen Raum und damit die Rechte der Bürgerinnen und Bürger weiter einschränkt“, so Heppner. Nur ein kleingliedriges Konzept ohne Mall-Charakter könne Voraussetzung für Verhandlungen mit einem Investor zur Aufwertung des heutigen Karstadt-Areals sein.
„Insbesondere ist sicherzustellen, dass die Fuststraße nicht wieder überbaut wird, dass die Eppichmauergasse frei bleibt und am besten auch der Durchgang zwischen heutigem Karstadt und -Parkhaus wieder zu öffentlichem Weg wird. In einem neuen Konzept dürfen nur einzelne, kleinteilige Baukörper vorgesehen werden und es muss sichergestellt sein, dass die Wege und Plätze zwischen diesen Baukörpern öffentlicher Raum sind“, erklärt Heppner.
Nur wenn sich ein Investor bereit erkläre, diese Bedingungen zu erfüllen, dürfe die Stadt nach Ansicht der PIRATEN in konkretere Verhandlungen einsteigen. Denn nur durch eine Lösung mit öffentlichem Raum sei sichergestellt, dass Grundrechte tatsächlich erhalten bleiben und den Bürgern nicht per Hausrecht z.B. Infostände, Demonstrationen oder andere Aktivitäten untersagt werden können. „Damit dies wasserdicht geregelt wird, müssen die Ampel-Koalition, OB Ebling und Baudezernentin Marianne Grosse nun schnell ein entsprechendes juristisches Konzept präsentieren“, fordert Heppner.
Er gibt auch zu bedenken, dass es sich bei ECE nicht um den einzigen interessierten Investor gehandelt habe. Die Diskussion dürfe sich nicht daran orientieren, was gut für ECE sei, sondern ausschließlich daran, was gut für Mainz sei und zu Mainz passe.
„Abschließend möchten wir auch OB Ebling an sein Versprechen eines Bürgerentscheides erinnern, mit dem er im Wahlkampf immer wieder geworben hat“, so Heppner. „Es bietet sich beispielsweise an, die entsprechende Lösung zum kleingliedrigen Neubau mit der Frage des Verkaufes der Grundstücke der Stadt zu verknüpfen und den Mainzerinnen und Mainzern so die Chance zu geben, selbst zu entscheiden, ob es sich um ein akzeptables Konzept handele oder eben nicht“.
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine die Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. Außerdem engagiert sich die Partei gegen Überwachungsstaatlichkeit und gegen die zunehmende Missachtung des Grundgesetzes sowie für eine gerechte Teilhabe aller an der Gesellschaft.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat seitdem ein rasantes Wachstum durchlaufen und vereinigt mittlerweile über 24.000 Mitglieder. Sie ist mit 15 Sitzen im Abgeordnetenhaus von Berlin vertreten und hat bei der Landtagswahl im Saarland 7,4% der Stimmen und damit 4 Parlamentssitze erhalten.
Diese Pressemitteilung und weitere Informationen finden Sie im Internet unter https://www.piraten-rlp.de/presse
Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter: https://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial
Ihr Presseansprechpartner:
Matthias Heppner
Tel.: 0179-9471174
E-Mail: kontakt@matthias-heppner.de
Die Piratenpartei fordert von der Ampel-Koalition in Mainz klare Aussagen dazu, wie eine kleingliedrige Aufwertung des Karstadt-Areals rechtlich sichergestellt werden kann. Einer monolithischen Shopping-Mall im Herzen der Stadt erteilt der Kreisvorsitzende der PIRATEN, Matthias Heppner, eine klare Absage.
„Mainz braucht keine Shopping-Mall, die als Stadt in der Stadt den öffentlichen Raum und damit die Rechte der Bürgerinnen und Bürger weiter einschränkt“, so Heppner. Nur ein kleingliedriges Konzept ohne Mall-Charakter könne Voraussetzung für Verhandlungen mit einem Investor zur Aufwertung des heutigen Karstadt-Areals sein.
„Insbesondere ist sicherzustellen, dass die Fuststraße nicht wieder überbaut wird, dass die Eppichmauergasse frei bleibt und am besten auch der Durchgang zwischen heutigem Karstadt und -Parkhaus wieder zu öffentlichem Weg wird. In einem neuen Konzept dürfen nur einzelne, kleinteilige Baukörper vorgesehen werden und es muss sichergestellt sein, dass die Wege und Plätze zwischen diesen Baukörpern öffentlicher Raum sind“, erklärt Heppner.
Nur wenn sich ein Investor bereit erkläre, diese Bedingungen zu erfüllen, dürfe die Stadt nach Ansicht der PIRATEN in konkretere Verhandlungen einsteigen. Denn nur durch eine Lösung mit öffentlichem Raum sei sichergestellt, dass Grundrechte tatsächlich erhalten bleiben und den Bürgern nicht per Hausrecht z.B. Infostände, Demonstrationen oder andere Aktivitäten untersagt werden können. „Damit dies wasserdicht geregelt wird, müssen die Ampel-Koalition, OB Ebling und Baudezernentin Marianne Grosse nun schnell ein entsprechendes juristisches Konzept präsentieren“, fordert Heppner.
Er gibt auch zu bedenken, dass es sich bei ECE nicht um den einzigen interessierten Investor gehandelt habe. Die Diskussion dürfe sich nicht daran orientieren, was gut für ECE sei, sondern ausschließlich daran, was gut für Mainz sei und zu Mainz passe.
„Abschließend möchten wir auch OB Ebling an sein Versprechen eines Bürgerentscheides erinnern, mit dem er im Wahlkampf immer wieder geworben hat“, so Heppner. „Es bietet sich beispielsweise an, die entsprechende Lösung zum kleingliedrigen Neubau mit der Frage des Verkaufes der Grundstücke der Stadt zu verknüpfen und den Mainzerinnen und Mainzern so die Chance zu geben, selbst zu entscheiden, ob es sich um ein akzeptables Konzept handele oder eben nicht“.
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine die Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. Außerdem engagiert sich die Partei gegen Überwachungsstaatlichkeit und gegen die zunehmende Missachtung des Grundgesetzes sowie für eine gerechte Teilhabe aller an der Gesellschaft.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat seitdem ein rasantes Wachstum durchlaufen und vereinigt mittlerweile über 24.000 Mitglieder. Sie ist mit 15 Sitzen im Abgeordnetenhaus von Berlin vertreten und hat bei der Landtagswahl im Saarland 7,4% der Stimmen und damit 4 Parlamentssitze erhalten.
Diese Pressemitteilung und weitere Informationen finden Sie im Internet unter https://www.piraten-rlp.de/presse
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