Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert den Umgang der Landes-CDU mit dem Landtagsabgeordneten Michael Billen und die Zusage zur Wahlkampfunterstützung in dessen Region Eifel. Billen hatte laut Medienberichten zugegeben, geheime Daten über umstrittene Geschäftspartner der Nürburgring GmbH bei seiner Tochter, einer Polizistin, gesehen und „abgegriffen“ zu haben [1].
Dazu erklärt Angelo Veltens, Spitzenkandidat der PIRATEN für die Landtagswahl 2011: „Es ist für uns absolut unverständlich, wie die CDU nun Herrn Billen so entgegen kommen und sich mit ihm auf einen gemeinsam Wahlkampf verständigen kann. Erst vor kurzem wurde vom Landtag die Immunität Billens aufgehoben und es kann nun endlich gegen ihn ermittelt werden. Was ihm vorgeworfen wird, ist kein Kavaliersdelikt, sondern in unseren Augen ein schweres Datenverbrechen. Dass die CDU nun Wahlkampfunterstützung in Billens Region zusagt, während Billen im Gegenzug auf die Kandidatur über die Landesliste verzichtet, ist ein fauler Kompromiss und entlarvt den machtgierigen Wahlkampf der CDU.“
Die PIRATEN fordern die rückhaltlose strafrechtliche Aufklärung des Vorgangs. Wer sich auf illegale Weise Daten beschafft, um die eigene Politik voranzubringen, gehärt nicht länger in ein demokratisches Parlament. Mit ihrem Landtagswahlprogramm setzen die PIRATEN für die kommende Wahl einen klaren Schwerpunkt auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung.
Quellen:
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert den Umgang der Landes-CDU mit dem Landtagsabgeordneten Michael Billen und die Zusage zur Wahlkampfunterstützung in dessen Region Eifel. Billen hatte laut Medienberichten zugegeben, geheime Daten über umstrittene Geschäftspartner der Nürburgring GmbH bei seiner Tochter, einer Polizistin, gesehen und „abgegriffen“ zu haben [1].
Dazu erklärt Angelo Veltens, Spitzenkandidat der PIRATEN für die Landtagswahl 2011: „Es ist für uns absolut unverständlich, wie die CDU nun Herrn Billen so entgegen kommen und sich mit ihm auf einen gemeinsam Wahlkampf verständigen kann. Erst vor kurzem wurde vom Landtag die Immunität Billens aufgehoben und es kann nun endlich gegen ihn ermittelt werden. Was ihm vorgeworfen wird, ist kein Kavaliersdelikt, sondern in unseren Augen ein schweres Datenverbrechen. Dass die CDU nun Wahlkampfunterstützung in Billens Region zusagt, während Billen im Gegenzug auf die Kandidatur über die Landesliste verzichtet, ist ein fauler Kompromiss und entlarvt den machtgierigen Wahlkampf der CDU.“
Die PIRATEN fordern die rückhaltlose strafrechtliche Aufklärung des Vorgangs. Wer sich auf illegale Weise Daten beschafft, um die eigene Politik voranzubringen, gehärt nicht länger in ein demokratisches Parlament. Mit ihrem Landtagswahlprogramm setzen die PIRATEN für die kommende Wahl einen klaren Schwerpunkt auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung.