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Landesregierung muss Sorgen zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) ernst nehmen!

Zur aktuellen Debatte um den Entwurf zur Änderung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) fordert die Piratenpartei jetzt klare Worte von der federführenden rheinland-pfälzischen Landesregierung.

Angelo Veltens, Landesvorsitzender der Piratenpartei Rheinland-Pfalz, erklärt dazu: „Die rheinland-pfälzische Landesregierung muss umgehend Klarheit schaffen, wohin die Reise mit dem neuen JMStV gehen soll. Es darf keine weiteren Angriffe auf die Meinungs- und Informationsfreiheit geben. Die Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz im letzten Jahr sollte eigentlich klar gemacht haben, dass die Internet-Community solche Attacken nicht toleriert. Entgegen der Verlautbarungen ist das Internet kein „rechtsfreier Raum“, sondern bereits heute deutlich strikter reguliert als die Offline-Welt. Wir erwarten von der Landesregierung jetzt eine Klarstellung, dass keinerlei Kennzeichnungs-, Prüf- oder Sperrverpflichtungen in den Staatsvertrag aufgenommen werden.“

Thomas Fath, Mitglied im Landesvorstand der PIRATEN ergänzt: „In der vergangenen Woche hatte die Landesregierung verlauten lassen, die Sorgen der Bürger wären unbegründet und es solle lediglich das Angebot von Inhaltskennzeichnung und Filterung auf freiwilliger Basis verstärkt werden. Die Landesregierung darf sich hier allerdings nicht nur mit Absichtserklärungen aus der Affäre ziehen, sondern muss den Gesetzesentwurf deutlich abändern, damit klar wird, dass Jugendschutzfilter weiterhin nur durch die Eltern lokal betrieben werden. Eine staatliche angeordnete Filterung durch die Provider, auch von ausländischen Inhalten, ist abzulehnen. Bereits gegen den Aufbau einer Infrastruktur, die Zensur erlauben würde, wehren wir uns.“

Der im Dezember bekannt gewordene Entwurf der Länder, der in Kürze verabschiedet werden soll, hatte in den vergangenen Wochen große Sorge bei Internet-Nutzern und Anbietern ausgelö.st. Befürchtet werden schwere Angriffe auf das freie Internet durch verpflichtende Alterskennzeichnungen von Internet-Inhalten und darauf basierende Filter-Infrastrukturen, die sich auch zur Zensur eignen würden. Die Piratenpartei fordert Jugendschutz durch eine bessere Bildung und Vermittlung von Medienkompetenz anstelle einer Zugangserschwernis zu Webseiten.