Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz bewertet die am 9. Mai begonnene Volkszählung 2011 in ihren Grundsätzen und in der Umsetzung kritisch.
Für die Volkszählung werden trotz zahlreicher Datenskandale in der Vergangenheit die Daten aller Bundesbürger aus Meldeämtern und Behörden in einer neuen Datei erfasst. Statt einer anonymisierten Erfassung, welche den Betroffenen zumindest ein gewisses Maß an Schutz der Persönlichkeit gewährleistet hätte, werden Ordnungsnummern vergeben und alle Daten bis zu 6 Jahre mit dem Datensatz verknüpft. Zudem wird das vom Bundesverfassungsgericht 1983 bestätigte Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, in dem diese Daten ungefragt zusammengeführt werden. Die Vorgaben des Gerichtes zur Aufklärung und Information der Bürgerinnen und Bürger wurde grob missachtet.
Vollkommen unverständlich ist beim Zensus die Frage nach dem Migrationshintergrund der Eltern. Diese Forderung geht selbst weit über das hinaus, was von der EU bezüglich Zensus-Verfahren im europäischen Raum verlangt wird.
Des Weiteren werden sogenannte „Sonderbereiche“ wie Gefängnisse, Obdachlosenheime, Frauenhäuser, psychiatrische Anstalten, Klöster, Flüchtlings- und Erziehungsheime, sowie Behinderten-, Alten- und Studentenwohnheime vollständig, sprich zu 100%, erfasst. Für diese Menschen gilt die 10%-Regelung, die in den Werbekampagnen zynisch als „Datenschutz“ verkauft wird, nicht.
Die Informationen des statistischen Bundesamtes erfüllen nicht die Grundanforderung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Bevölkerung im Vorfeld einer Volkszählung über die staatliche Datensammlung angemessen aufgeklärt wird. Stattdessen wurde lediglich eine Marketing-Kampagne gestartet, um die negativen Erfahrungen der Volkszählung 1987 zu verhindern. Damals hatten sich sich zahlreiche bürgernahe Organisationen gegen diese Sammelwut ausgesprochen und zum Widerstand aufgerufgen. Ferner wird der Bevölkerung verheimlicht, dass die Zusammenführung der Daten bereits seit 2008 läuft und somit die Information der Bürger bereits vor Jahren hätte beginnen müssen.
Dazu erklärt Heiko Müller, Landesvorsitzender der PIRATEN: „Der Zensus 2011 macht deutlich, dass die Regierung keine Lehren aus den Bürgerrechtsbewegungen und Urteilen des Bundesverfassungsgerichts der letzten Jahrzehnte gezogen hat. Noch immer wird nach Gutsherrenart über diejenigen verfügt, für deren Wohl sie eigentlich sorgen müssten. Es kann nicht angehen, dass die Regierung bei jeder möglichen Volksbefragung – sei es zu Stuttgart21, sei es zur Atomkraft, sei es zur neuen Moseltalbrücke oder gar zum Nürburgring – liebend gerne auf Daten aus der Bevölkerung verzichtet, sich aber im Falle der Volkszählung Daten ohne Einwilligung zusammenzieht und dies auch noch zynisch als notwendige Grundlage für zukünftige Entscheidungen in Deutschland verkaufen möchte.“
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz bewertet die am 9. Mai begonnene Volkszählung 2011 in ihren Grundsätzen und in der Umsetzung kritisch.
Für die Volkszählung werden trotz zahlreicher Datenskandale in der Vergangenheit die Daten aller Bundesbürger aus Meldeämtern und Behörden in einer neuen Datei erfasst. Statt einer anonymisierten Erfassung, welche den Betroffenen zumindest ein gewisses Maß an Schutz der Persönlichkeit gewährleistet hätte, werden Ordnungsnummern vergeben und alle Daten bis zu 6 Jahre mit dem Datensatz verknüpft. Zudem wird das vom Bundesverfassungsgericht 1983 bestätigte Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, in dem diese Daten ungefragt zusammengeführt werden. Die Vorgaben des Gerichtes zur Aufklärung und Information der Bürgerinnen und Bürger wurde grob missachtet.
Vollkommen unverständlich ist beim Zensus die Frage nach dem Migrationshintergrund der Eltern. Diese Forderung geht selbst weit über das hinaus, was von der EU bezüglich Zensus-Verfahren im europäischen Raum verlangt wird.
Des Weiteren werden sogenannte „Sonderbereiche“ wie Gefängnisse, Obdachlosenheime, Frauenhäuser, psychiatrische Anstalten, Klöster, Flüchtlings- und Erziehungsheime, sowie Behinderten-, Alten- und Studentenwohnheime vollständig, sprich zu 100%, erfasst. Für diese Menschen gilt die 10%-Regelung, die in den Werbekampagnen zynisch als „Datenschutz“ verkauft wird, nicht.
Die Informationen des statistischen Bundesamtes erfüllen nicht die Grundanforderung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Bevölkerung im Vorfeld einer Volkszählung über die staatliche Datensammlung angemessen aufgeklärt wird. Stattdessen wurde lediglich eine Marketing-Kampagne gestartet, um die negativen Erfahrungen der Volkszählung 1987 zu verhindern. Damals hatten sich sich zahlreiche bürgernahe Organisationen gegen diese Sammelwut ausgesprochen und zum Widerstand aufgerufgen. Ferner wird der Bevölkerung verheimlicht, dass die Zusammenführung der Daten bereits seit 2008 läuft und somit die Information der Bürger bereits vor Jahren hätte beginnen müssen.
Dazu erklärt Heiko Müller, Landesvorsitzender der PIRATEN: „Der Zensus 2011 macht deutlich, dass die Regierung keine Lehren aus den Bürgerrechtsbewegungen und Urteilen des Bundesverfassungsgerichts der letzten Jahrzehnte gezogen hat. Noch immer wird nach Gutsherrenart über diejenigen verfügt, für deren Wohl sie eigentlich sorgen müssten. Es kann nicht angehen, dass die Regierung bei jeder möglichen Volksbefragung – sei es zu Stuttgart21, sei es zur Atomkraft, sei es zur neuen Moseltalbrücke oder gar zum Nürburgring – liebend gerne auf Daten aus der Bevölkerung verzichtet, sich aber im Falle der Volkszählung Daten ohne Einwilligung zusammenzieht und dies auch noch zynisch als notwendige Grundlage für zukünftige Entscheidungen in Deutschland verkaufen möchte.“