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Piratenpartei kritisiert fehlenden Abschlussbericht der Untersuchungsausschüsse und fordert Transparenz

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert das ergebnislose Ende der Untersuchungsausschüsse zur Nürburgingaffäre und zum CDU-Spendenskandal und fordert mehr Transparenz.

Dazu erklärt Heiko Müller, Landesvorsitzender der PIRATEN: „Es ist für uns unbegreiflich, dass zwei für die Bürger so wichtige Themen vom Landtag so unter den Tisch fallen gelassen werden. Im Nachhinein entsteht leider der Eindruck, dass es CDU und SPD nur um taktische Manöver ging, um im Wahlkampf zur Landtagswahl 2011 den politischen Gegner gegenseitig zu diskreditieren. Die Bürger und Bürgerinnen haben sich von den Untersuchungsausschüssen Aufklärung zur gescheiterten Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus 2009 erhofft und wollen nun wissen, in welchem Maße die SPD-Regierung auf Betrüger hereingefallen ist. Auch die unzulässige Parteienfinanzierung der CDU ist kein Kavaliersdelikt. Die Menschen erwarten zu Recht eine Antwort auf alle offenen Fragen.“

Die Piratenpartei fordert den Landtag auf, einen umfassenden Abschlussbericht zu beiden Skandalen zu veröffentlichen. Für zukünftige Untersuchungsausschüsse müssen öffentliche Abschlussberichte von vorneherein festgeschrieben werden.