In der Diskussion um den Neubau eines großen Einkaufszentrums in der Mainzer Innenstadt fordert die Piratenpartei anlässlich der Stadratssitzung am Mittwoch und dem bevorstehenden Ludwigsstraßenforum am Donnerstag ein hohes Maß an Transparenz durch den Investor ECE und die städtischen Gremien.
Das neue Einkaufszentrum dürfe kein grundrechtsfreier Raum werden, erklärte Matthias Heppner, Pressesprecher der Piratenpartei Rheinhessen. Es müsse befürchtet werden, dass durch die Privatisierung von derzeit öffentlichen Straßen und Plätzen Räume entstehen, in denen das Demonstrationsrecht, die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die Kunstfreiheit eingeschränkt werden. Hier müsse der Stadtrat bei einem möglichen Verkauf Wege finden, entsprechende Rechte mit ECE vertraglich und für die Zukunft verbindlich zu fixieren.
Die Piratenpartei Rheinhessen schließt sich den Forderungen der ?Bürgerinitiative Mainzer Ludwigsstraße? (http://www.bi-lu.de/) an und verlangt ein transparentes Entscheidungsverfahren, in welchem alle Fakten zur Bauplanung zeitnah auf den Tisch kommen müssen.
„Außerdem fordern wir eine wirkliche Mitentscheidung der Bürger, wie ihre Ludwigsstraße der Zukunft mit den umliegenden Straßen und Plätzen aussehen soll. Dazu gehört gegebenenfalls auch, das Prinzip Shopping-Mall ablehnen zu dürfen. Wenn ein Konsens in der öffentlichen Entscheidungsfindung nicht hergestellt werden kann, muss ein verbindlicher Bürgerentscheid durchgeführt werden. Insgesamt dürfen weder durch die Stadtverwaltung, noch durch den Stadtrat weitere Zusagen an ECE, z.B. zum Verkauf städtischer Grundstücke, getätigt werden“, so Heppner.
Da für die Piratenpartei die direkte politische Partizipation der Bürger eine zentrale politische Forderung darstelle, sei das Politikum Ludwigsstraße und ECE von essentieller Bedeutung. „Hier ist eine bürgernahe Politik anstatt bürgerfernem Verwaltungshandeln eine Verwirklichung unserer politischen Forderungen“, erklärte Heppner abschließend.
Außerdem verweisen die PIRATEN auf ein von Mainzer Bürgern getragenes Informationsportal im Internet rund um die mögliche ECE-Ansiedlung in Mainz, bei dem jedermann die Möglichkeit hat, sich zu informieren und Informationen mit anderen auszutauschen: http://ece-in-mainz.wikia.com/wiki/ECE_in_Mainz_Wiki
Auf einer offenen E-Mail-Liste können sich Interessierte außerdem über aktuelle Entwicklungen austauschen.
In der Diskussion um den Neubau eines großen Einkaufszentrums in der Mainzer Innenstadt fordert die Piratenpartei anlässlich der Stadratssitzung am Mittwoch und dem bevorstehenden Ludwigsstraßenforum am Donnerstag ein hohes Maß an Transparenz durch den Investor ECE und die städtischen Gremien.
Das neue Einkaufszentrum dürfe kein grundrechtsfreier Raum werden, erklärte Matthias Heppner, Pressesprecher der Piratenpartei Rheinhessen. Es müsse befürchtet werden, dass durch die Privatisierung von derzeit öffentlichen Straßen und Plätzen Räume entstehen, in denen das Demonstrationsrecht, die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die Kunstfreiheit eingeschränkt werden. Hier müsse der Stadtrat bei einem möglichen Verkauf Wege finden, entsprechende Rechte mit ECE vertraglich und für die Zukunft verbindlich zu fixieren.
Die Piratenpartei Rheinhessen schließt sich den Forderungen der ?Bürgerinitiative Mainzer Ludwigsstraße? (http://www.bi-lu.de/) an und verlangt ein transparentes Entscheidungsverfahren, in welchem alle Fakten zur Bauplanung zeitnah auf den Tisch kommen müssen.
„Außerdem fordern wir eine wirkliche Mitentscheidung der Bürger, wie ihre Ludwigsstraße der Zukunft mit den umliegenden Straßen und Plätzen aussehen soll. Dazu gehört gegebenenfalls auch, das Prinzip Shopping-Mall ablehnen zu dürfen. Wenn ein Konsens in der öffentlichen Entscheidungsfindung nicht hergestellt werden kann, muss ein verbindlicher Bürgerentscheid durchgeführt werden. Insgesamt dürfen weder durch die Stadtverwaltung, noch durch den Stadtrat weitere Zusagen an ECE, z.B. zum Verkauf städtischer Grundstücke, getätigt werden“, so Heppner.
Da für die Piratenpartei die direkte politische Partizipation der Bürger eine zentrale politische Forderung darstelle, sei das Politikum Ludwigsstraße und ECE von essentieller Bedeutung. „Hier ist eine bürgernahe Politik anstatt bürgerfernem Verwaltungshandeln eine Verwirklichung unserer politischen Forderungen“, erklärte Heppner abschließend.
Außerdem verweisen die PIRATEN auf ein von Mainzer Bürgern getragenes Informationsportal im Internet rund um die mögliche ECE-Ansiedlung in Mainz, bei dem jedermann die Möglichkeit hat, sich zu informieren und Informationen mit anderen auszutauschen: http://ece-in-mainz.wikia.com/wiki/ECE_in_Mainz_Wiki
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