Der CDU in Rheinland-Pfalz gehen offenbar die Themen aus. Nicht anders ist es zu erklären, dass die rheinland-pfälzische CDU gerade mal 1 Jahr nach dem ablehnenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung die Wiedereinführung einer generellen und anlasslosen Überwachung der Menschen im Land fordert [Link (via archive.org)].
„Wir verurteilen diese Forderungen aufs Schärfste. Eine Vorratsdatenspeicherung ist eine Überwachung des einfachen Bürgers ohne irgendeinen Anlass oder Verdacht einer Straftat.“ so Roman Schmitt, der Landesvorsitzender der Piratenpartei Rheinland-Pfalz.
„Ins Blaue hinein soll gespeichert werden, wer mit wem telefoniert, wer wem SMS oder E-Mails schreibt, wo derjenige sich dabei befindet und wer mit welcher Internet-Adresse im Netz unterwegs ist.“ führt Schmitt weiter aus. „Das stellt die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht und ist in den Augen der PIRATEN nicht akzeptabel und – wie Statistiken belegen – auch nutzlos!“ Die CDU müsse endlich einsehen, dass solche Datensammlungen in den Überwachungsstaat führen, so Schmitt. Die Vorratsdatenspeicherung verhindere keine Verbrechen und habe Deutschland auch keine höheren Aufklärungsraten gebracht“, erklärte Schmitt weiter.
Die PIRATEN fordern die CDU daher auf, endlich zu einer sachlichen Politik zurückzukehren und die Forderungen nach Pauschalüberwachung der gesamten Bevölkerung einzustellen.
Die Piratenpartei setzt sich grundsätzlich gegen jegliche Form der anlasslosen Überwachung ein und fordert eine neue, freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik. Sie lehnt es ab, durch das Schüren von Ängsten vor „Terrorismus“, „Extremismus“ oder organisierter Kriminalität bei Bürgerinnen und Bürger Politik zu machen.
Der CDU in Rheinland-Pfalz gehen offenbar die Themen aus. Nicht anders ist es zu erklären, dass die rheinland-pfälzische CDU gerade mal 1 Jahr nach dem ablehnenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung die Wiedereinführung einer generellen und anlasslosen Überwachung der Menschen im Land fordert [Link (via archive.org)].
„Wir verurteilen diese Forderungen aufs Schärfste. Eine Vorratsdatenspeicherung ist eine Überwachung des einfachen Bürgers ohne irgendeinen Anlass oder Verdacht einer Straftat.“ so Roman Schmitt, der Landesvorsitzender der Piratenpartei Rheinland-Pfalz.
„Ins Blaue hinein soll gespeichert werden, wer mit wem telefoniert, wer wem SMS oder E-Mails schreibt, wo derjenige sich dabei befindet und wer mit welcher Internet-Adresse im Netz unterwegs ist.“ führt Schmitt weiter aus. „Das stellt die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht und ist in den Augen der PIRATEN nicht akzeptabel und – wie Statistiken belegen – auch nutzlos!“ Die CDU müsse endlich einsehen, dass solche Datensammlungen in den Überwachungsstaat führen, so Schmitt. Die Vorratsdatenspeicherung verhindere keine Verbrechen und habe Deutschland auch keine höheren Aufklärungsraten gebracht“, erklärte Schmitt weiter.
Die PIRATEN fordern die CDU daher auf, endlich zu einer sachlichen Politik zurückzukehren und die Forderungen nach Pauschalüberwachung der gesamten Bevölkerung einzustellen.
Die Piratenpartei setzt sich grundsätzlich gegen jegliche Form der anlasslosen Überwachung ein und fordert eine neue, freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik. Sie lehnt es ab, durch das Schüren von Ängsten vor „Terrorismus“, „Extremismus“ oder organisierter Kriminalität bei Bürgerinnen und Bürger Politik zu machen.