Nach vielen Satzungsänderungsanträgen u. a. zur Größe und Zusammensetzung des Landesvorstandes konnte Wahlleiter Frederik Stegner um 17:30 Uhr das Ergebnis der Wahl zum neuen Vorstand verkünden: Die 24-jährige Anna Scherer aus Ludwigshafen wurde nach einer Stichwahl mit großer Mehrheit zur neuen Vorsitzenden des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Piratenpartei gewählt. Zuvor hatte sie sich schon im ersten Wahlgang mit knapper Mehrheit gegen 3 Mitbewerber durchsetzen können, hatte aber nur mit zwei Stimmen Vorsprung geführt und daher selbst um eine Stichwahl gebeten.
In ihrer Kandidatenvorstellung hatte Scherer den Hauptfokus ihrer Arbeit auf den weiteren Ausbau der Strukturen innerhalb des Landesverbandes gelegt und auf die Verbesserung der Kommunikation sowohl nach innen als auch nach außen.
„Um für die Landtagswahl 2011 fit zu sein, müssen wir unser Bild in der Öffentlichkeit schärfen und einer breiteren Bevölkerungsschicht bekannt machen. Wir wollen auch die entsprechenden Voraussetzungen in der Partei verbessern, damit wir optimal arbeiten können, um den Bürgern unsere Ziele nahe zu bringen“, so Scherer.
Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Ansgar Veltens gewählt. Er konnte die Wahl nach einer Stichwahl gegen 3 Mitbewerber für sich entscheiden. Er möchte vor allem die neue Vorsitzende in ihrer Arbeit unterstützen und sich darüber hinaus um Ausweitung der Arbeit auf sozialpolitische Aspekte im Bereich der Pflegekräfte kümmern. Als neuer Schatzmeister stellte sich der gelernte Buchhalter Gerhard Groß zur Wahl und wurde fast einstimmig von den anwesenden Mitgliedern der Piratenpartei Rheinland-Pfalz gewählt. Der bisherige Generalsekretär Heiko Müller wurde ohne Gegenstimme in seinem Amt bestätigt.
In das neu geschaffene Amt des politischen Geschäftsführers wurde einstimmig der bisherige Vorsitzende Angelo Veltens gewählt. Veltens zur Motivation, warum er nicht mehr zum Vorstandsvorsitzenden kandidiert hat: „Der eigentliche Grund, warum ich in der Piratenpartei aktiv geworden bin, ist die inhaltliche politische Arbeit, die in den letzten Jahren als Vorsitzender aus meiner Sicht viel zu kurz kam. Ich möchte mich daher verstärkt um die programmatische Weiterentwicklung der Piratenpartei kümmern.“
Der neue Landesvorstand Rheinland-Pfalz setzt sich nun wie folgt zusammen:
Vorstandsvorsitzende: Anna Scherer
Stellvertretender Vorsitzender: Ansgar Veltens
Schatzmeister: Gerhard Groß
Generalsekretär: Heiko Müller
Politischer Geschäftsführer: Angelo Veltens
1. Beisitzer: Maik Nauheim
2. Beisitzer: Stefan Friedrich Vogt
Inhaltlich haben sich die PIRATEN in Rheinland-Pfalz der Informationsfreiheit und dem Jugendmedienschutzvertrag gewidmet [1]. Demnach fordert die Piratenpartei Rheinland-Pfalz in einem langen und detaillierten Antrag z. B. die Veröffentlichung aller mit Unternehmen geschlossenen Verträge der Landesregierung und Ministerien, sowie die Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten.
Gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sprechen sich die Rheinland-Pfälzischen Piraten erneut mit breiter Mehrheit vehement aus. Kritisiert werden erhebliche Eingriffe in die Struktur des freien Internets und den Aufbau einer verfassungswidrigen Zensur-Infrastruktur. Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, den Staatsvertrag nicht zu unterzeichnen und fordert den Erhalt von Informationsfreiheit und freiheitlicher Demokratie sowie die Einbeziehung der Öffentlichkeit.
Die PIRATEN rufen daher zur Demonstration am Mittwoch den 24.2. in Mainz auf. Die Kundgebung findet zwischen 14:00 und 19:00 Uhr auf dem Gutenbergplatz statt. Unter dem Motto „Zensursula 2.0 – Stoppt den JMStV!“ sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, gemeinsam gegen diesen Zensurversuch durch die Landesregierungen zu demonstrieren.
Der Landesparteitag ist die Mitgliederversammlung und das oberste Organ der Piratenpartei auf Länderebene. Alle Mitglieder können richtungsweisende Entscheidungen über Personalia, politische Grundsätze, Wahlprogramme oder Änderungen an der Landessatzung treffen. Mit diesem basisdemokratischen Anspruch unterscheidet sich die Piratenpartei von den etablierten Parteien, die auf eine Delegiertenregelung zurückgreifen. Über das Internet wurde die Versammlung einerseits für Daheimgebliebene live übertragen. Anderseits hatten auch Nicht-Anwesende über Kanäle wie Identi.ca und Twitter die Möglichkeit, Anregungen an den Parteitag zu richten oder auf Verfahrensfehler hinzuweisen.
Der nächste Landesparteitag in Rheinland-Pfalz findet am Sonntag den 30. Mai 2012 statt.
[1] Programmatische Anträge: https://wiki.piratenpartei.de/RP:2010-02-21_-_LPT_Rheinland-Pfalz/Sonstige_Antr%C3%A4ge
Nach vielen Satzungsänderungsanträgen u. a. zur Größe und Zusammensetzung des Landesvorstandes konnte Wahlleiter Frederik Stegner um 17:30 Uhr das Ergebnis der Wahl zum neuen Vorstand verkünden: Die 24-jährige Anna Scherer aus Ludwigshafen wurde nach einer Stichwahl mit großer Mehrheit zur neuen Vorsitzenden des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Piratenpartei gewählt. Zuvor hatte sie sich schon im ersten Wahlgang mit knapper Mehrheit gegen 3 Mitbewerber durchsetzen können, hatte aber nur mit zwei Stimmen Vorsprung geführt und daher selbst um eine Stichwahl gebeten.
In ihrer Kandidatenvorstellung hatte Scherer den Hauptfokus ihrer Arbeit auf den weiteren Ausbau der Strukturen innerhalb des Landesverbandes gelegt und auf die Verbesserung der Kommunikation sowohl nach innen als auch nach außen.
„Um für die Landtagswahl 2011 fit zu sein, müssen wir unser Bild in der Öffentlichkeit schärfen und einer breiteren Bevölkerungsschicht bekannt machen. Wir wollen auch die entsprechenden Voraussetzungen in der Partei verbessern, damit wir optimal arbeiten können, um den Bürgern unsere Ziele nahe zu bringen“, so Scherer.
Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Ansgar Veltens gewählt. Er konnte die Wahl nach einer Stichwahl gegen 3 Mitbewerber für sich entscheiden. Er möchte vor allem die neue Vorsitzende in ihrer Arbeit unterstützen und sich darüber hinaus um Ausweitung der Arbeit auf sozialpolitische Aspekte im Bereich der Pflegekräfte kümmern. Als neuer Schatzmeister stellte sich der gelernte Buchhalter Gerhard Groß zur Wahl und wurde fast einstimmig von den anwesenden Mitgliedern der Piratenpartei Rheinland-Pfalz gewählt. Der bisherige Generalsekretär Heiko Müller wurde ohne Gegenstimme in seinem Amt bestätigt.
In das neu geschaffene Amt des politischen Geschäftsführers wurde einstimmig der bisherige Vorsitzende Angelo Veltens gewählt. Veltens zur Motivation, warum er nicht mehr zum Vorstandsvorsitzenden kandidiert hat: „Der eigentliche Grund, warum ich in der Piratenpartei aktiv geworden bin, ist die inhaltliche politische Arbeit, die in den letzten Jahren als Vorsitzender aus meiner Sicht viel zu kurz kam. Ich möchte mich daher verstärkt um die programmatische Weiterentwicklung der Piratenpartei kümmern.“
Der neue Landesvorstand Rheinland-Pfalz setzt sich nun wie folgt zusammen:
Vorstandsvorsitzende: Anna Scherer
Stellvertretender Vorsitzender: Ansgar Veltens
Schatzmeister: Gerhard Groß
Generalsekretär: Heiko Müller
Politischer Geschäftsführer: Angelo Veltens
1. Beisitzer: Maik Nauheim
2. Beisitzer: Stefan Friedrich Vogt
Inhaltlich haben sich die PIRATEN in Rheinland-Pfalz der Informationsfreiheit und dem Jugendmedienschutzvertrag gewidmet [1]. Demnach fordert die Piratenpartei Rheinland-Pfalz in einem langen und detaillierten Antrag z. B. die Veröffentlichung aller mit Unternehmen geschlossenen Verträge der Landesregierung und Ministerien, sowie die Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten.
Gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sprechen sich die Rheinland-Pfälzischen Piraten erneut mit breiter Mehrheit vehement aus. Kritisiert werden erhebliche Eingriffe in die Struktur des freien Internets und den Aufbau einer verfassungswidrigen Zensur-Infrastruktur. Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, den Staatsvertrag nicht zu unterzeichnen und fordert den Erhalt von Informationsfreiheit und freiheitlicher Demokratie sowie die Einbeziehung der Öffentlichkeit.
Die PIRATEN rufen daher zur Demonstration am Mittwoch den 24.2. in Mainz auf. Die Kundgebung findet zwischen 14:00 und 19:00 Uhr auf dem Gutenbergplatz statt. Unter dem Motto „Zensursula 2.0 – Stoppt den JMStV!“ sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, gemeinsam gegen diesen Zensurversuch durch die Landesregierungen zu demonstrieren.
Der Landesparteitag ist die Mitgliederversammlung und das oberste Organ der Piratenpartei auf Länderebene. Alle Mitglieder können richtungsweisende Entscheidungen über Personalia, politische Grundsätze, Wahlprogramme oder Änderungen an der Landessatzung treffen. Mit diesem basisdemokratischen Anspruch unterscheidet sich die Piratenpartei von den etablierten Parteien, die auf eine Delegiertenregelung zurückgreifen. Über das Internet wurde die Versammlung einerseits für Daheimgebliebene live übertragen. Anderseits hatten auch Nicht-Anwesende über Kanäle wie Identi.ca und Twitter die Möglichkeit, Anregungen an den Parteitag zu richten oder auf Verfahrensfehler hinzuweisen.
Der nächste Landesparteitag in Rheinland-Pfalz findet am Sonntag den 30. Mai 2012 statt.
[1] Programmatische Anträge: https://wiki.piratenpartei.de/RP:2010-02-21_-_LPT_Rheinland-Pfalz/Sonstige_Antr%C3%A4ge