Die erschreckenden Eingeständnisse der rheinland-pfälzischen CDU, Steuergelder für ihren Wahlkampf missbraucht zu haben, nimmt die Piratenpartei zum Anlass, ihre Forderung nach mehr staatlicher Transparenz zu erneuern.
Der politische Geschäftsführer der PIRATEN und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2011, Angelo Veltens, fordert: „Es ist jetzt nicht nur an der Zeit, dass die CDU-Führung Verantwortung für diesen Skandal übernimmt, sondern es müssen nun umgehend strukturelle Veränderungen vorgenommen werden. Wir fordern daher die Veröffentlichung aller Ausgaben der Fraktionen im Internet, sodass alle Bürgerinnen und Bürger im Detail nachvollziehen können, für welche Zwecke ihre Steuergelder ausgegeben werden.“ Die Piratenpartei ist empört darüber, dass Steuergelder für die CDU-Landtagsfraktion für den Wahlkampf der Partei auf illegale Weise zweckentfremdet wurden. Dass der CDU-Landesvorstand davon nun erst nach Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft erfahren haben will, stellt sich äußerst unglaubwürdig dar.
Der Landesvorsitzende der Piratenpartei, Heiko Müller, erklärt daher: „Wenn hunderttausende Euro Steuergeld rechtswidrig für die Parteienfinanzierung ausgegeben werden, offenbart dies die Unverfrorenheit, mit der Parteien öffentliche Gelder für den persönlichen Machterhalt missbrauchen. Die konsequente Veröffentlichung der Politikfinanzierung, also der Finanzierung von Parteien, Fraktionen und Stiftungen, ist daher der einzig richtige Weg, einem solchen Gebaren zukünftig Einhalt zu gebieten und das Vertrauen der Bürger in die Politik und ihre Repräsentanten zu stärken.“
Die Piratenpartei sieht sich aufgrund des Eingeständnisses der CDU in ihrer Forderung nach mehr staatlicher Transparenz bestärkt, die sich in einer Vielzahl von konkreten Maßnahmen im Wahlprogramm für die Landtagswahl 2011 widerspiegelt. Neben der Offenlegung der Finanzen der Fraktionen fordert die Piratenpartei die Offenlegung aller Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte von Abgeordnete und einen transparenten Landeshaushalt.
Die erschreckenden Eingeständnisse der rheinland-pfälzischen CDU, Steuergelder für ihren Wahlkampf missbraucht zu haben, nimmt die Piratenpartei zum Anlass, ihre Forderung nach mehr staatlicher Transparenz zu erneuern.
Der politische Geschäftsführer der PIRATEN und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2011, Angelo Veltens, fordert: „Es ist jetzt nicht nur an der Zeit, dass die CDU-Führung Verantwortung für diesen Skandal übernimmt, sondern es müssen nun umgehend strukturelle Veränderungen vorgenommen werden. Wir fordern daher die Veröffentlichung aller Ausgaben der Fraktionen im Internet, sodass alle Bürgerinnen und Bürger im Detail nachvollziehen können, für welche Zwecke ihre Steuergelder ausgegeben werden.“ Die Piratenpartei ist empört darüber, dass Steuergelder für die CDU-Landtagsfraktion für den Wahlkampf der Partei auf illegale Weise zweckentfremdet wurden. Dass der CDU-Landesvorstand davon nun erst nach Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft erfahren haben will, stellt sich äußerst unglaubwürdig dar.
Der Landesvorsitzende der Piratenpartei, Heiko Müller, erklärt daher: „Wenn hunderttausende Euro Steuergeld rechtswidrig für die Parteienfinanzierung ausgegeben werden, offenbart dies die Unverfrorenheit, mit der Parteien öffentliche Gelder für den persönlichen Machterhalt missbrauchen. Die konsequente Veröffentlichung der Politikfinanzierung, also der Finanzierung von Parteien, Fraktionen und Stiftungen, ist daher der einzig richtige Weg, einem solchen Gebaren zukünftig Einhalt zu gebieten und das Vertrauen der Bürger in die Politik und ihre Repräsentanten zu stärken.“
Die Piratenpartei sieht sich aufgrund des Eingeständnisses der CDU in ihrer Forderung nach mehr staatlicher Transparenz bestärkt, die sich in einer Vielzahl von konkreten Maßnahmen im Wahlprogramm für die Landtagswahl 2011 widerspiegelt. Neben der Offenlegung der Finanzen der Fraktionen fordert die Piratenpartei die Offenlegung aller Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte von Abgeordnete und einen transparenten Landeshaushalt.